Marius-Prozess: Ex-Freundin erhebt schwere Vorwürfe
Im Prozess um Marius Borg Høiby hat seine Ex-Freundin heute vor Gericht ausgesagt und schwere Vorwürfe erhoben. Die Verhandlung sorgt für Aufsehen.
Kategorie : Politik
Thüringen: Mehr Schutz für Gerichtsvollzieher bei Einsätzen
Thüringen weitet Schutzvorkehrungen für Gerichtsvollzieher aus. Ab März ermöglichen Notrufpager Tonaufnahmen, ab April folgen Pfefferspray und schnittfeste Handschuhe.
Fast 5000 Kontrollen: Münchens Sicherheitsbilanz
Grüne und SPD versprachen eine liberalere Stadt mit weniger Verboten. Nach fast 5000 Polizeikontrollen zieht die AZ Bilanz zur Sicherheit im Bahnhofsviertel.
Wegner attackiert Linke als Hauptkonkurrent in Berlin
Kai Wegner, Berlins Bürgermeister und CDU-Landeschef, grenzt sich auf dem CDU-Bundesparteitag von AfD und Linken ab. Er sieht die Linke als Hauptkonkurrent bei der Abgeordnetenhauswahl.
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Wegner attackiert Berliner Linke beim CDU-Parteitag
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat beim CDU-Bundesparteitag die Linke als antisemitische Partei angegriffen und Koalitionen mit AfD und Linkspartei ausgeschlossen.
Parteienwerbung an Schulen in Sachsen-Anhalt verboten
Vor der Landtagswahl im September regelt Sachsen-Anhalt den Umgang mit Parteienwerbung an Schulen: Flyer sind tabu, Politikerbesuche erlaubt. Auch Berlin debattiert über AfD-Auftritte.
Landräte fordern mehr Pflichtarbeit für Bürgergeld-Bezieher
Bei der Landrätekonferenz in Wernigerode drängen Kommunalchefs auf strengere Regeln: Bürgergeld-Empfänger und Asylbewerber sollen stärker in gemeinnützige Arbeit eingebunden werden. Auch Gesundheitsreformen für den ländlichen Raum werden gefordert.
Prinz Andrew plant Geburtstagsfeier trotz Festnahme
Nach seiner kurzzeitigen Festnahme plant Prinz Andrew offenbar eine verspätete Geburtstagsfeier auf dem königlichen Anwesen Sandringham. Trotz schwerer Vorwürfe im Epstein-Skandal genießt er weiter Privilegien.
Takaichi warnt nach Wahlsieg vor Chinas Druck
In ihrer ersten Parlamentsrede nach der Wiederwahl kritisiert Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi China scharf und kündigt umfassende Sicherheitsreformen an.
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Trump droht EU mit Ausschluss aus US-Waffenmarkt
Die US-Regierung unter Donald Trump warnt die Europäische Union vor Gegenmaßnahmen, sollte die geplante Wiederaufrüstung europäische Waffenhersteller bevorzugen. Ein internes Papier droht mit Überprüfung aller Ausnahmen von Buy-American-Gesetzen.
Merz-Rede beim CDU-Parteitag: Viel Lärm um Nichts?
Die Rede von Friedrich Merz beim CDU-Parteitag in Stuttgart dauerte 75 Minuten, blieb aber ohne nachhaltige Wirkung. Die Partei zeigte Disziplin, doch es fehlte an Substanz und Durchschlagskraft.
Merz-Rede: Kann er in Kanzler-Fußstapfen treten?
Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart stellte sich Friedrich Merz in die Tradition eines großen Kanzlers. Doch eine kritische Analyse zeigt, ob er diesem Anspruch gerecht wird.
AfD-Vetternwirtschaft: Familienmitglieder in Abgeordnetenbüros
Die AfD sieht sich mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert, nachdem bekannt wurde, dass Abgeordnete in mehreren Bundesländern Familienangehörige von Parteifreunden beschäftigen. Der Bundesvorstand will die internen Anschuldigungen prüfen.
Heuer attackiert bei Aschermittwoch Buga-Pläne für Dessau-Roßlau
Beim politischen Aschermittwoch der CDU in Kochstedt wandte sich Fraktionschef Guido Heuer mit deutlichen Worten gegen die Bundesgartenschau-Pläne 2035 für den Stadtteil Roßlau.
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AfD: Vetternwirtschaftsvorwürfe bei Mitarbeiter-Einstellungen
Der AfD-Bundesvorstand beschäftigt sich mit internen Vorwürfen, dass Abgeordnete zu viele Angehörige von Parteifreunden beschäftigen. Fälle in NRW und Sachsen-Anhalt sorgen für Diskussionen.
Linken-Chef Jan van Aken: Kontroverse im Wahlkampf in Baden-Württemberg
BILD-Chefautor Peter Tiede kritisiert den Linken-Chef Jan van Aken scharf für dessen umstrittene Wahlkampf-Aktion mit dem Gruß „Salam aleikum“ in Baden-Württemberg.
Heuer attackiert bei Aschermittwoch Buga-Pläne für Roßlau
Beim politischen Aschermittwoch der CDU in Kochstedt wandte sich Fraktionschef Guido Heuer mit deutlichen Worten gegen die Bundesgartenschau-Pläne 2035 für Dessau-Roßlau.
Wasserturm Alsleben: Baumverschnitt für Sichtachse geplant
Der Alslebener Stadtrat debattiert über notwendige Baumverschnitte am Wasserturm, um eine freie Sichtachse zu schaffen. Bürgermeisterin Anja Twietmeyer informierte über anstehende Schönheitsreparaturen.
Wittenberger Schiedsstelle hilft bei Nachbarschaftsstreit
Die Schiedsstelle im Wittenberger Rathaus bietet bei Konflikten am Gartenzaun eine Alternative zu Gerichtsverfahren. Bürgermeister André Seidig und Schiedsmann Olaf Dähne erklären die Vorteile.
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Demokratiearbeit in Bitterfeld-Wolfen vor dem Aus
Der Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen reduziert Personal für das Bundesprogramm 'Demokratie leben!'. Der Trägerverein Jugendclub 83 zieht sich zurück, was die Fortführung der Demokratiearbeit gefährdet.
Leser kritisiert Millionenschulden des Landkreises Uckermark
Ulrich Gnauck aus Seelübbe äußert sich besorgt über das Haushaltsdefizit von 46 Millionen Euro im Landkreis Uckermark für 2026 und fordert Einsparungen statt Schuldenvererbung.
Merz ruft CDU und Koalition auf Parteitag zur Geschlossenheit auf
Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart an die Einheit seiner Partei und warnt vor ritualisiertem Streit mit der SPD. Die Rede fand vor fünf Landtagswahlen statt.
Merz ruft CDU und Koalition zur Geschlossenheit auf
Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart an die eigene Partei und die SPD-Koalitionspartner, Streitigkeiten zu überwinden und gemeinsam Verantwortung für Deutschland zu tragen.
Movie2k-Prozess in Leipzig: 2,6 Milliarden Euro aus Bitcoins
In Leipzig beginnt der Strafprozess gegen zwei mutmaßliche Köpfe hinter dem Raubkopie-Portal Movie2k. Im Zentrum stehen 2,6 Milliarden Euro aus dem Verkauf von fast 50.000 Bitcoins.
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Dortmund: OB verbietet AfD-Empfang mit Höcke
Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hat den Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Dortmunder Rathaus untersagt, nachdem Björn Höcke als Redner angekündigt wurde. Die AfD prüft juristische Schritte.
Wethautal: 1,8 Mio. Euro aus Bundes-Sondervermögen für Bevölkerungsschutz
Die Verbandsgemeinde Wethautal plant den Einsatz von 1,8 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Maßnahmen zum Katastrophen- und Kriegsschutz der Bevölkerung.
Andrew-Skandal: Droht König Charles eine Vorladung?
Die Ermittlungen gegen Andrew Mountbatten-Windsor wegen Amtsmissbrauchs als Handelsgesandter könnten die britische Monarchie in eine rechtliche Zwickmühle bringen. Die Frage nach der Immunität von König Charles wird zentral.
Dortmund verbietet AfD-Empfang mit Höcke im Rathaus
Die Stadt Dortmund hat der AfD untersagt, ihren Neujahrsempfang mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke im Rathaus abzuhalten. Oberbürgermeister Alexander Kalouti begründet dies mit dem Schutz des Rathauses als Ort der Demokratie.
Vetternwirtschaft: Bundestagsabgeordnete definieren rote Linien
Die aktuelle Debatte um Vetternwirtschaft in der AfD wirft Fragen auf. Drei Bundestagsabgeordnete aus der Uckermark erklären, nach welchen Kriterien sie Mitarbeiter auswählen und wo ihre Grenzen liegen.
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Ex-Prinz Andrew Festnahme erschüttert britische Monarchie
Die Festnahme des früheren Prinzen Andrew im Epstein-Skandal hat Großbritannien in Aufruhr versetzt. Die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs stellen die Monarchie vor ihre größte Herausforderung seit Jahrzehnten.
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