Merz appelliert auf CDU-Parteitag in Stuttgart an Geschlossenheit vor Wahlmarathon
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart eindringlich zur Geschlossenheit seiner Partei aufgerufen und gleichzeitig die Verantwortung der schwarz-roten Koalition für ganz Deutschland betont. Vor rund 1.000 Delegierten richtete der CDU-Chef seine Worte nicht nur an die eigene Partei, sondern auch an den Koalitionspartner SPD.
Appell gegen ritualisierten Koalitionsstreit
Merz kritisierte deutlich den Umgang der Koalitionspartner miteinander und forderte ein Ende des „ritualhaften“ Streits über die anstehenden Sozialreformen. „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist“, mahnte der Kanzler. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Erwartungen an die Regierungsarbeit möglicherweise zu hoch gesteckt worden seien.
„Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden“, gestand Merz vor den Delegierten. Dennoch definierte er seine Rolle klar als Antreiber, der ehrgeizige Ziele setzen und zu Höchstleistungen motivieren wolle.
Wirtschaftliche Erholung und außenpolitische Positionierung
Ein zentrales Thema der Rede bildete die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Merz bekräftigte das Ziel, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und betonte: „Die nächsten Jahre werden darüber entscheiden, ob wir einer der globalen Spieler werden können.“ Er zeigte sich optimistisch, dass die Rezession gestoppt sei, auch wenn der Aufschwung noch nicht spektakulär ausfalle.
In außenpolitischen Fragen knüpfte Merz an seine Forderungen nach mehr europäischer Eigenständigkeit an. „In dieser neuen Ära zählt Stärke“, betonte er und verwies auf die Notwendigkeit, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich unabhängiger zu agieren. Die Unterstützung der Ukraine bekräftigte er nachdrücklich und wies pazifistische Positionen zurück.
Spannung um Wiederwahl und prominenter Ehrengast
Mit Spannung wurde erwartet, wie viel Rückhalt Merz von der Partei für die weitere Regierungsarbeit erhalten würde. Der Kanzler ließ sich auf dem Parteitag zu Beginn eines Wahl-Marathons mit fünf Landtagswahlen zum Parteivorsitzenden wiederwählen. Viele Beobachter fragten sich, ob er an frühere Wahlergebnisse anknüpfen könne oder ob die holprige Anfangsphase seiner Amtszeit sich in der Zustimmung widerspiegeln würde.
Ein besonderes Augenmerk lag auf dem prominentesten Ehrengast: Ex-Kanzlerin Angela Merkel nahm zum ersten Mal nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einem CDU-Parteitag teil. Ihr Erscheinen wurde von vielen als Versöhnungssignal gewertet, gilt das Verhältnis zwischen Merz und Merkel doch seit langem als zerrüttet. Merz begrüßte sie als erste von „vielen treuen Wegbegleitern“ und unterbrach sogar den starken Beifall für die ehemalige Kanzlerin, um mit seiner Eröffnungsansprache fortfahren zu können.
Gemischte Resonanz und abschließende Ovationen
Die Rede des Kanzlers fand bei den Delegierten eine gemischte Resonanz. Während sich die Zuhörer nur selten von den Ausführungen mitreißen ließen, erhielt Merz den stärksten Applaus für seine Kritik an den Grünen, die im Europaparlament das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zunächst gestoppt hatten. Zum Abschluss seiner Ansprache gab es jedoch stehende Ovationen, die mehr als zehn Minuten andauerten – und an denen sich auch Angela Merkel beteiligte.
Der Parteitag in Stuttgart markiert den Auftakt zu einem entscheidenden Wahljahr mit fünf Landtagswahlen. Merz‘ Appell zur Geschlossenheit richtete sich sowohl an die CDU als auch an die Koalition mit der SPD. Ob seine Botschaft verfängt, wird sich nicht nur in den kommenden Monaten zeigen, sondern auch in den Wahlergebnissen der anstehenden Landtagswahlen.
