AfD scheitert mit Personalwunsch für Bundestagsjob
Die AfD-Fraktion wollte einen Ausländer ohne deutschen Wohnsitz im Bundestag einstellen. Fraktionschefs Weidel und Chrupalla erhielten eine klare Absage zu diesem Vorhaben.
Kategorie : Politik
Schabowski-Zettel: Rechtsstreit geht in nächste Instanz
Der Rechtsstreit um die Verkäufer des legendären Schabowski-Zettels geht vor das Bundesverwaltungsgericht. Ein Journalist fordert die Namen, das Haus der Geschichte verweigert sie aufgrund zugesicherter Anonymität.
Prozess: Totes Frühchen im Pizzakarton vor Gericht
Eine 33-Jährige steht in Verden vor Gericht, weil sie ihr Frühchen unversorgt ließ und den Leichnam im Gefrierfach lagerte. Das Gericht prüft die Lebensfähigkeit des Kindes.
Polen fasst mutmaßlichen belarussischen Spion - Deutschland betroffen
Ein belarussischer Staatsbürger soll für seinen Geheimdienst in Deutschland, Polen und Litauen militärische Anlagen ausspioniert haben. Die Festnahme erfolgte durch internationale Zusammenarbeit.
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Polen fasst mutmaßlichen belarussischen Spion - auch in Deutschland aktiv
Ein belarussischer Staatsbürger wurde in Polen festgenommen und soll für den Geheimdienst seines Landes in Deutschland, Polen und Litauen militärische Objekte ausspioniert haben. Die Festnahme erfolgte durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Kommunale Wärmeplanung für Amt Eldenburg-Lübz vorgestellt
Nach einjähriger Arbeit liegt die kommunale Wärmeplanung für das Amt Eldenburg-Lübz vor. Der Plan zeigt Wege zur CO₂-neutralen Wärmeversorgung bis 2045 auf und wurde unter Bürgerbeteiligung entwickelt.
Grüne für CDU-Pläne: Social-Media-Verbot für Kinder
Die Grünen stellen sich hinter die CDU-Forderung nach einem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, während die CSU dies kritisiert. Die Debatte spaltet die Union und fordert Kanzler Merz heraus.
Proteste gegen Höcke in NRW: Machtkampf in der AfD
Begleitet von massiven Protesten reist AfD-Rechtsaußen Björn Höcke durch Nordrhein-Westfalen. Seine Auftritte stärken den rechten Flügel kurz vor einem richtungsweisenden Landesparteitag, bei dem der gemäßigte Landeschef Martin Vincentz herausgefordert wi
Geheimer Waffen-Deal: Iran bekommt Raketen von Russland
Ein Medienbericht enthüllt einen geheimen Waffen-Deal zwischen Iran und Russland. Demnach liefert Russland 2500 Raketen und 500 Starteinheiten im Wert von 495 Millionen Euro.
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Spanien öffnet geheime Akten zum Putschversuch 1981
Die spanische Regierung macht die bislang geheimen Dokumente zum Putschversuch vom 23. Februar 1981 öffentlich zugänglich, um historische Klarheit zu schaffen.
Feuerwehr rettet Norma-Markt in Woldegk vor Überflutung
Die Feuerwehr Woldegk verhinderte mit einem sechsstündigen Einsatz die Überflutung eines Supermarkts durch Schmelzwasser. Elf Kameraden pumpten die volle Laderampe leer.
Totschlag durch Unterlassen: Mutter vor Gericht in Verden
Eine 33-Jährige aus Niedersachsen steht vor dem Landgericht Verden, weil sie ihr Frühchen unversorgt ließ. Das Baby starb kurz nach der Geburt und wurde später im Gefrierfach gefunden.
ÖDP hinterfragt KVR-Reaktion auf Münchner Schneeballschlacht
Nach einem Social-Media-Aufruf kam es an der Alten Pinakothek zu einer großen Schneeballschlacht mit mehreren Hundert Teilnehmern. Die ÖDP stellt die Verhältnismäßigkeit der drohenden Konsequenzen infrage.
Ermittlungen zu Geheimnisverrat im Niedersächsischen Landtag
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Informationen aus einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses zum Fall Liana gelangten an die Öffentlichkeit.
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Grüne stützen CDU bei Social-Media-Verbot für Kinder
Die Grünen unterstützen die CDU-Forderung nach einem Mindestalter von 14 Jahren für Social-Media-Nutzung. Die CSU lehnt Verbote ab und setzt auf Medienkompetenz.
Innenministerium verschweigt Rassismus-Studie
Eine teure Untersuchung zu Rassismus bei Bundespolizei, Zoll und Bamf wurde vom Innenministerium unter Verschluss gehalten. Kritiker vermuten politische Motive.
Vier Jahre Krieg: Wie die Ukraine sich verändert hat
Seit vier Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Die Menschen in Kyjiw versuchen zwischen Alltag und Luftalarmen zu leben, während die politische Lage paradox bleibt.
CDU-Politiker enthüllt Enttarnung von Putin-Spionin
Roderich Kiesewetter beschreibt in seinem neuen Buch, wie er eine mutmaßliche russische Agentin frühzeitig identifizierte, die sich als Ukraine-Beraterin ausgab.
Merz auf Münchner Sicherheitskonferenz: Ende des Transatlantikers
Kanzler Friedrich Merz hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine wegweisende Rede, die seine Wandlung vom bedingungslosen Transatlantiker markiert. Die Analyse beleuchtet die Folgen für Deutschland und Europa.
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Minderheitsregierung Niederlande: Jetten als Regierungschef vereidigt
Nach monatelangem Stillstand wurde in Den Haag die neue Minderheitsregierung unter Rob Jetten vereidigt. Das Experiment mit Rechtsaußen Geert Wilders ist damit beendet, doch die Stabilität des Bündnisses bleibt fraglich.
Niederlande: Rob Jetten als jüngster Regierungschef vereidigt
Nach monatelangem Stillstand wurde in Den Haag die neue niederländische Regierung unter dem 38-jährigen Rob Jetten vereidigt. Die Koalition aus D66, CDA und VVD steht vor großen Herausforderungen.
Schulze: AfD betreibt Selbstbereicherung vor Landtagswahl
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) beschuldigt die AfD öffentlich der Selbstbereicherung und Familienclan-Strukturen. Vor der Landtagswahl am 6. September grenzt er sich deutlich von AfD und Linkspartei ab.
Kriegsjahrestag: Tote in Odessa, Schäden in Belgorod
Am vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs meldet Odessa zwei Tote nach Drohnenangriff. Belgorod berichtet von schweren Schäden an Infrastruktur durch ukrainische Gegenangriffe.
Tote in Odessa nach russischem Angriff - Schäden in Belgorod
Bei einem russischen Drohnenangriff in Odessa sind zwei Menschen getötet worden. Gleichzeitig meldet die russische Region Belgorod schwere Schäden nach ukrainischen Gegenangriffen.
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Willkommen in der Prignitz: Projekt für Zugezogene startet
Ein neues Projekt in der Prignitz soll Zugezogenen und Rückkehrern mit Beratung, Freizeitangeboten und Probewohnen helfen, sich schneller einzuleben und wohlzufühlen.
Neustrelitz: Feuerwehr im Kampf gegen Schmelzwasser und Regen
Starkregen und Schmelzwasser setzten Neustrelitz unter Wasser. Feuerwehren pumpten Straßen und Keller leer, darunter in der Hohenzieritzer Straße und in Priepert.
Ungarn droht Blockade von EU-Ukraine-Kredit – Wadephul reagiert
Viktor Orbán will EU-Milliardenkredit für Ukraine blockieren. Außenminister Wadephul zeigt sich erstaunt, Polen kritisiert mangelnde Solidarität. EU-Sanktionen gegen Russland in Gefahr.
AfD-Vize: Weitere Vetternwirtschaft-Fälle erwartet
Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Kay Gottschalk rechnet mit weiteren Enthüllungen zu Überkreuz-Anstellungen in seiner Partei und fordert mehr Transparenz.
Ungarn blockiert Ukraine-Darlehen - Wadephul erstaunt
Ungarn droht mit Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens für die Ukraine. Bundesaußenminister Wadephul kritisiert die ungarische Position als Verrat an europäischen Idealen.
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SPD gegen CDU-Pläne zu Krankschreibungen und Wehrdienst
Nach dem CDU-Parteitag formiert sich Widerstand in der SPD gegen geplante Änderungen bei telefonischen Krankschreibungen und beim Wehrdienst. Die Koalitionspartner zeigen sich uneins in sozialpolitischen Fragen.
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