Münchens Stadtrat vor schwieriger Bündnissuche

Nach der Kommunalwahl in München steht der Stadtrat vor komplexen Koalitionsverhandlungen. Die Grünen sind stärkste Kraft, doch Mehrheiten sind knapp. Die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt wird entscheidend.

Machtwechsel in Iran: Stabilität trotz Krieg

Mit der Wahl von Mojtaba Khamenei zum neuen Obersten Führer zeigt sich das iranische Regime erstaunlich gefestigt. Die besondere Konstruktion des Systems erklärt diese Widerstandsfähigkeit.

Ab Juli: Übernachtungssteuer in Oberuckersee

Die Gemeinde Oberuckersee erhebt ab 1. Juli 2026 eine Übernachtungssteuer von 1 Euro pro Nacht für Erwachsene. Die Einnahmen sollen der touristischen Infrastruktur zugutekommen.

Anthropic verklagt US-Regierung im Streit um KI-Waffen

Der Konflikt zwischen dem KI-Unternehmen Anthropic und dem Pentagon spitzt sich zu: Anthropic klagt gegen die Einstufung als Sicherheitsrisiko und wehrt sich gegen den Einsatz seiner KI in autonomen Waffensystemen.

Grüner OB in München? Grünes Bündnis als Lösung

Nach dem politischen Beben der OB-Wahl in München rückt ein grüner Rathauschef in greifbare Nähe. Ein pragmatisches grün-schwarzes Bündnis nach baden-württembergischem Vorbild könnte zur überraschend vernünftigen Lösung werden.

Saalekreis klagt gegen Geschlechtseintrag von Rechtsextremistin

Die Verwaltung des Saalekreises will vor Gericht erreichen, dass der Geschlechtseintrag der Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wieder auf männlich geändert wird. Die Behörde vermutet Gesetzesmissbrauch, während die Betroffene auf der Flucht ist.

Orbán setzt auf antiukrainischen Wahlkampf in Ungarn

Premier Viktor Orbán startet einen knallhart antiukrainischen Wahlkampf, um trotz schlechter Umfragen an der Macht zu bleiben. Selenskyjs entstelltes Gesicht und beschlagnahmte Goldreserven dienen als Propagandamittel.

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