Nach einer kurzfristigen Absage im Januar wird Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Montag in Berlin erwartet. Das Treffen mit Kanzler Merz soll sich um syrische Flüchtlinge in Deutschland drehen.
Der Fall Collien Fernandes gegen Christian Ulmen beschäftigt nun den Bundestag. Trotzdem bleiben zentrale Fragen zu den Ermittlungen und Medienberichten ungeklärt.
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat mit international geächteter Streumunition die israelische Grenzstadt Kiriat Schmona angegriffen. Die Rakete detonierte in der Nähe eines Kinderspielplatzes.
Die Kommunalwahl in Bayern markiert einen historischen Wendepunkt: München wird grün regiert, während die CSU auf dem Land ein Debakel erlebt. Ministerpräsident Söders Reaktion darauf könnte seine Position weiter schwächen.
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Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner muss sich vor Gericht verantworten, nachdem er den Ehemann der Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz außerhalb des Parlaments als Neonazi bezeichnet hat.
Nach Angriffen auf Bürgermeisterkandidaten in Ueckermünde kündigt Innenminister Christian Pegel verstärkte Polizeipräsenz an. Die Vorfälle werfen Fragen zur Sicherheit bei Wahlen auf.
Der Machtkampf in der FDP spitzt sich zu: Parteichef Christian Dürr rechtfertigt seine Neu-Kandidatur und attackiert Kontrahentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der öffentlichen Auseinandersetzung.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert Männer auf, sich gegen frauenfeindliche Übergriffe zu stellen. Ein neues Gesetz soll digitale sexualisierte Gewalt wie Deep Fakes unter Strafe stellen.
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US-Präsident Donald Trump beruft ein neues Beratergremium für Technologie und Wissenschaft. Auffällig fehlt Elon Musk, obwohl er Trump im Wahlkampf massiv unterstützte.
SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnet Deutschland als blockiertes Land und will mit Kanzler Friedrich Merz ein umfassendes Reformpaket aushandeln, um die Wirtschaft zu stärken und Lethargie zu überwinden.
Die erste Stadtratssitzung nach der Wahl von Dominik Krause zum Münchner Oberbürgermeister sorgte für Aufregung, obwohl keine Beschlüsse anstanden. Alle Augen waren auf den Grünen-Politiker gerichtet.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke beklagt bei der Ost-Regierungschefkonferenz strukturelle Benachteiligung beim Infrastrukturausbau, besonders an der deutsch-polnischen Grenze.
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Kanzler Friedrich Merz und Grünen-Abgeordneten über den Umgang mit digitaler sexualisierter Gewalt gegen Frauen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz stellt Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Gewaltkriminalität her und erntet scharfe Kritik von Opposition und Experten.
In der Regierungsbefragung des Bundestags kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Kanzler Friedrich Merz und Grünen-Abgeordneten über den Umgang mit digitaler sexualisierter Gewalt gegen Frauen.
Das Landgericht Berlin II hat einem Ex-AfD-Mitglied untersagt, Korruptionsvorwürfe gegen Niedersachsens AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde zu wiederholen. Die Bundespartei schickt einen Prüftrupp nach Niedersachsen.
Der iranische Politiker Mohammad Bagher Ghalibaf könnte Gesprächspartner für US-Präsident Trump sein. Der Ex-Pilot ist bekannt für seine harte Linie und umstrittene Vergangenheit.
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlangt höhere Steuern für Superreiche und Konzerne sowie staatliche Markteingriffe, um Krisenlasten gerecht zu verteilen und Preise zu dämpfen.
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Vizekanzler Lars Klingbeil präsentiert seine Reformagenda mit Fokus auf Arbeitsmarkt, Steuern und Rente. Die Pläne fordern mehr Arbeit, aber auch Entlastungen für Bürger.
Die SPD übt scharfe Kritik an den Umbauplänen von Familienministerin Karin Prien für das Anti-Extremismus-Programm. Der Koalitionspartner sieht den Koalitionsvertrag gefährdet.
SPD-Chef Lars Klingbeil präsentiert seine umfassende Reformagenda für Deutschland. Mit Steuerentlastungen, Arbeitsmarktreformen und Rentenänderungen will er das Land modernisieren – doch viele Vorschläge sind unbequem und stoßen auf Widerstand.
Der Bundestag diskutiert in einer aktuellen Stunde über Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Anlass sind Vorwürfe von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen und die Ankündigung von Kanzler Merz zu einem IP-Speicherungsgesetz.
In einer aktuellen Stunde im Bundestag haben CDU/CSU und SPD gemeinsam klare und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gefordert. Die Debatte fand am 25. März 2026 statt.
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Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert strategische Fehler der AfD und verlangt von der Bundesregierung Maßnahmen gegen hohe Spritpreise sowie eine restriktive Migrationspolitik.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale bei hohen Spritpreisen, äußert jedoch Vorbehalte gegenüber einer Übergewinnsteuer für Konzerne.
Linkenpolitiker Gregor Gysi äußert sich zu Rassismusvorwürfen aus den eigenen Reihen und übt Selbstkritik. Im Interview spricht er über interne Konflikte.
Nach seiner Wahl am Sonntag leitete Dominik Krause von den Grünen am Mittwoch seine erste Vollversammlung als designierter Oberbürgermeister von München. Die Sitzung gab Einblicke in seinen Zustand und die Reaktionen.
Zwei ukrainische Militärdrohnen sind in Estland und Lettland abgestürzt. Eine traf ein Kraftwerk nahe der russischen Grenze. Die Regierungen machen Russlands Angriffskrieg verantwortlich.
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Trotz diplomatischer Bemühungen mit einem 15-Punkte-Plan der USA bleibt eine schnelle Waffenruhe im Iran-Konflikt unwahrscheinlich. Raketenangriffe und Bodeneinsätze dauern an.
