Die Berliner Kulturverwaltung treibt die Reform der Fördermittelvergabe für Projekte gegen Antisemitismus voran. Dies geschah trotz des Rücktritts der ehemaligen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson. Kulturstaatssekretärin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) betonte in der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses die Dringlichkeit der Maßnahmen.
Rechtssicherheit als oberstes Ziel
„Vor dem Hintergrund des Rechnungshofberichts ist unsere vordringliche Aufgabe, die Förderung von Projekten im Kampf gegen Antisemitismus zeitnah und rechtssicher auf den Weg zu bringen“, erklärte Richter-Kotowski. Eine bereits unter Wedl-Wilson eingerichtete Arbeitsgruppe innerhalb der Verwaltung befasse sich mit der Optimierung verfahrenssicherer und rechtssicherer Strukturen. Die Staatssekretärin leitet diese Gruppe persönlich.
Optimierung von Antrags- und Genehmigungsprozessen
Die Arbeitsgruppe setzt die Empfehlungen des Rechnungshofberichts in konkrete Anweisungen um. Dabei steht die Verbesserung der Antrags- und Genehmigungsstrukturen für die Mitarbeiter im Fokus. „Hier müssen viele Dinge deutlich optimiert werden, weil zu viele Schleifen gedreht werden“, so Richter-Kotowski. Sie bezeichnete dies als „Verwaltungsreform im Kleinen“ mit dem Ziel, die Arbeit effektiver und besser zu organisieren.
Kontinuität trotz Führungswechsel
Der Rücktritt Wedl-Wilsons behindere die Reformbemühungen nicht. „Politische Leitungen kommen und gehen, die Verwaltung bleibt“, sagte die Kulturstaatssekretärin. Die Mitarbeiter der Kulturverwaltung gingen ihrem normalen Tagesgeschäft mit Hochdruck nach. Richter-Kotowski dankte Wedl-Wilson für ihren Einsatz sowie dem entlassenen Staatssekretär Oliver Friederici, der seit April 2023 für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin tätig war. Der Senat hatte Friederici am Dienstag entlassen.
Der Landesrechnungshof hatte der Kulturverwaltung bei der Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention schwere Rechtsverstöße und Versäumnisse vorgeworfen. Der Prüfbericht wurde am Donnerstag veröffentlicht, ein Entwurf lag der Verwaltung bereits vor.
