27 Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt haben kürzlich vor der Kulturpolitik der AfD gewarnt. Darunter befinden sich elf Einrichtungen aus Magdeburg und sechs aus Halle. Aus Dessau-Roßlau haben lediglich drei Institutionen den Appell unterzeichnet. Namhafte Häuser wie das Anhaltische Theater, das Mitteldeutsche Theater um Dieter Hallervorden und das Technikmuseum Hugo Junkers fehlen auf der Liste. Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) hat bei diesen Einrichtungen nach den Gründen gefragt.
Appell gegen nationalistische Kulturpolitik
Die Unterzeichner, darunter die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz und die Stiftung Bauhaus Dessau, kritisieren das veröffentlichte Programm der Oppositionspartei. Darin wird eine „neue patriotische Kulturpolitik“ angestrebt, die die „Verewigung eines Schuldkomplexes“ beklagt und stattdessen einen stärkeren Fokus auf die „guten Seiten der deutschen Geschichte“ fordert. Die Unterzeichner erklären: „Mit dem Programm orientiert sich die AfD Sachsen-Anhalt an einem Modell, das auf eine enge Verknüpfung von Staat, Kultur und nationaler Identität sowie die politische Einflussnahme auf Kulturinstitutionen und die Einschränkung von Vielfalt und Meinungsfreiheit zielt.“
Anhaltisches Theater: Zu kurzfristig für Abstimmungen
Auf MZ-Anfrage erklärte Johannes Weigand, Generalintendant des Anhaltischen Theaters, warum sein Haus nicht unterzeichnet hat: „Als Privatperson stehe ich vollständig hinter den Inhalten der Aktion. Für die Institution Theater war der Ablauf zu kurzfristig, um sich mit den notwendigen Abstimmungen hier in Dessau daran zu beteiligen. Leider waren fast alle Mitarbeiter in der vergangenen Woche außerdem in Ferien.“ Das Theater und seine Künstler bezögen regelmäßig Stellung zu gesellschaftlichen und politischen Themen – zuallererst durch das Programm, aber auch durch Beteiligung an Ereignissen wie dem CSD oder dem Netzwerk gelebter Demokratie. Parteipolitisch sei das Theater jedoch „grundsätzlich neutral“.
Dieter Hallervorden: Unterstützung für Ministerpräsident Schulze
Dieter Hallervorden und sein Mitteldeutsches Theater waren nach eigenen Angaben nicht über die Aktion informiert worden. Am 19. April trat Hallervorden in Dessau mit seinem Programm „Unkaputtbar“ auf und sang ein Lied, das seine Friedenssehnsucht ausdrücke. Nach anhaltendem Applaus sagte er: „Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich gehe nicht der AfD auf den Leim! Während der Landtagswahl werde ich den Ministerpräsidenten Sven Schulze unterstützen, um die Dinge auch für die Zukunft auf demokratischem Wege zu regeln.“ Mit Schulze stehe er bereits in Kontakt und habe seine Unterstützung im Wahlkampf fest zugesagt. Es sei bekannt, dass es ihm sehr wichtig sei, sich zu heiklen politischen Fragen zu positionieren – ohne Rücksicht auf private oder berufliche Vor- und Nachteile. „Denn: Meinungsfreiheit ist für mich ein sehr hohes Gut!“
Technikmuseum Hugo Junkers: „Keine politische Meinung“
Anders äußerte sich Klaus-Lothar Bebber, Vorsitzender des Fördervereins Technikmuseum Hugo Junkers: „Wir haben politisch keine Meinung zu vertreten. Wir sind ein gemeinnütziger eingetragener Verein und ich werde mich weder zu der einen noch zu der anderen Partei äußern. Wir haben den Auftrag, das Erbe von Hugo Junkers zu pflegen.“ Junkers habe unter den politischen Restriktionen seiner Zeit gelitten, weil er sich gegen das Regime Hitlers stellte, indem er nicht an den Kriegsvorbereitungen teilhaben wollte. „Er war Pazifist und hat das auch vertreten – und das, obwohl er persönliche und berufliche Repressalien bis hin zur Enteignung ertragen musste.“
Brisanz: Öffentliche Mittel für politische Stellungnahme?
Trotz der Appelle ist eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt nicht unwahrscheinlich. Laut aktuellen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa Ende März würde mehr als jeder Dritte (38 Prozent) die Partei bei den kommenden Landtagswahlen im Herbst wählen. Brisant ist, dass die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz und die Stiftung Bauhaus Dessau, die die Aktion unterstützt haben, gemeinnützige Stiftungen des öffentlichen Rechts sind, getragen unter anderem vom Land Sachsen-Anhalt und dem Bund.
