Das Pharmaunternehmen Danco Laboratories hat einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eingereicht, um ein Urteil eines Berufungsgerichts vorläufig auszusetzen. Dieses Urteil verbietet den Versand des Abtreibungsmedikaments Mifepriston per Post. Die Entscheidung des konservativ besetzten Dreiergremiums vom Freitag wurde einstimmig getroffen und hat weitreichende Folgen: Der Zugang zu dem Medikament wird landesweit erheblich eingeschränkt, insbesondere in Bundesstaaten, die Abtreibungen bereits verboten haben.
Hintergrund des Rechtsstreits
Auslöser des Verfahrens ist eine Klage des republikanisch regierten Bundesstaates Louisiana. Seit 2022 haben Louisiana und rund 20 weitere konservative Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung abgeschafft oder drastisch beschränkt. Die Regierung von Louisiana wirft der US-Arzneimittelbehörde FDA vor, bei einer Neuregelung aus dem Jahr 2023 Risiken wie schwere Infektionen oder Blutungen unterschätzt zu haben. Das Berufungsgericht folgte dieser Argumentung zumindest vorläufig.
Warnungen vor Chaos im Gesundheitssystem
Danco Laboratories warnt vor erheblichen Konsequenzen. Das Urteil sorge für „sofortige Verwirrung“ bei zeitkritischen medizinischen Entscheidungen, heißt es in dem Antrag. Ärzte, Apotheken und Patientinnen würden im Unklaren darüber gelassen, was aktuell erlaubt sei. Obwohl es sich formal nur um eine Zwischenentscheidung handelt, markiert sie einen Einschnitt: Erstmals wird der Zugang zu Mifepriston in den laufenden juristischen Auseinandersetzungen spürbar eingeschränkt.
Bedeutung der Versandregelung
Eine Studie der University of Southern California zeigt die praktische Bedeutung der Lockerung von 2023: In Bundesstaaten mit liberalem Abtreibungsrecht werden weniger als zwei Prozent der entsprechenden Medikamente noch persönlich abgeholt – der Großteil erfolgt per Versand nach telemedizinischer Verschreibung. Neben Danco Laboratories ist auch der Hersteller GenBioPro an dem Verfahren beteiligt. Dancos Präparat Mifeprex, der Markenname des Medikaments mit dem Wirkstoff Mifepriston, ist das einzige Produkt des Unternehmens.
Frühere und parallele Verfahren
Bereits 2024 hatte sich der Oberste Gerichtshof mit einer ähnlichen Klage von Ärzten und medizinischen Verbänden befasst, diese jedoch aus formalen Gründen abgewiesen. Inzwischen führen andere Bundesstaaten – darunter Missouri, Kansas und Idaho – das Verfahren fort. Parallel dazu setzte ein Bundesrichter in Louisiana, David Joseph, das Verfahren Anfang April vorübergehend aus. Hintergrund ist eine erneute Sicherheitsüberprüfung von Mifepriston durch die Regierung von Donald Trump, die sich Medienberichten zufolge bis nach den Zwischenwahlen im November hinziehen könnte. Richter Joseph lehnte es ab, die Versandregelung sofort zu stoppen, ließ jedoch durchblicken, dass er sie für wahrscheinlich rechtswidrig hält und bei Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechend entscheiden könnte.
