Gesundheitsreform löst massive Proteste aus
Die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt auf massive Kritik von Ärzten und Krankenhäusern. Sowohl die Deutsche Krankenhausgesellschaft als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung üben scharfe Kritik an den Plänen und warnen vor dramatischen Folgen für die Patientenversorgung in Deutschland.
"Leistungszahler zahlen mehr für weniger Versorgung"
Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, macht deutlich: "Leistungszahler werden mehr Geld zahlen, für weniger Versorgung." Der Grund dafür liege in der geplanten Budgetdeckelung, die zwangsläufig auch zu einer Deckelung der medizinischen Leistungen führen werde. Für Patienten bedeute dies konkret: längere Wartelisten, reduzierte Angebote und möglicherweise den Abbau von Personal in Arztpraxen. Viele Ärzte könnten sogar komplett aus der Versorgung aussteigen.
Gassen kritisiert zudem die strukturellen Probleme der Reform: Versicherungsfremde Leistungen wie die Beiträge für Bürgergeld-Empfänger würden weiterhin über die Versicherungsbeiträge finanziert. "Es wird nicht nur Versorgung finanziert, sondern der Sozialstaat", bemängelt er und wirft der Politik vor, eine ehrliche Debatte darüber zu verweigern.
Verfahren als "respektlos und unseriös" bezeichnet
Besonders empört zeigen sich die Verbände über das Verfahren der Gesetzesvorlage. Für ein 160 Seiten starkes Gesetz sei den Organisationen kaum Zeit zur Prüfung geblieben. Der Gesetzentwurf sei am Donnerstagnachmittag eingegangen, die Stellungnahme musste bis Montagmorgen um 9 Uhr erfolgen. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, nennt dieses Vorgehen "respektlos und unseriös" und kündigt an, dass seine Organisation an der geplanten Verbändeanhörung nicht teilnehmen werde.
Dramatische Lage der Krankenhäuser
Die wirtschaftliche Situation der deutschen Krankenhäuser beschreibt Gaß als äußerst kritisch. Rund 75 Prozent der Kliniken schreiben rote Zahlen, die Lage habe sich "in einer bislang unbekannten Dimension zugespitzt". Besonders gefährdet seien kirchliche und gemeinnützige Träger, viele Häuser stünden bereits vor dem Aus. Die Reformpläne bezeichnet Gaß als "Kürzungsorgie" und warnt vor direkten Auswirkungen auf Patienten: "Wir werden erleben, dass es Wartelisten gibt."
Gaß zieht sogar Vergleiche mit dem britischen Gesundheitssystem, wo Patienten auf Fluren sterben und extreme Wartezeiten herrschen. Gleichzeitig kritisiert er, dass Sparmaßnahmen vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen würden – insbesondere der Pflegekräfte.
Eigene Sparvorschläge ignoriert
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte eigene Sparvorschläge im Umfang von 30 Milliarden Euro vorgelegt, auf die es jedoch keine politische Reaktion gegeben habe. Gaß bezeichnet dies als "extrem erschreckend" und kündigt Konsequenzen an: Sollte es weiterhin keine Reaktion geben, werde man die Vorschläge veröffentlichen.
Die scharfe Kritik der beiden wichtigsten Gesundheitsverbände zeigt deutlich, dass die geplante Reform auf massiven Widerstand stößt. Die Warnungen vor einer Verschlechterung der Patientenversorgung und der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser lassen auf einen langen und kontroversen politischen Prozess schließen.
