Der schwarz-rote Rentenstreit verschärft sich: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich deutlich gegen das Konzept einer „Basisabsicherung“ ausgesprochen, das Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebracht hatte. „Ein Großteil der Ostdeutschen hatte – trotz oftmals 45 und mehr Berufsjahren – einfach nicht die Möglichkeit, sich andere Grundlagen der Altersversorgung zu schaffen“, sagte Woidke der Nachrichtenagentur dpa. Brandenburger Rentnerinnen und Rentner seien durch diese besonderen Bedingungen überwiegend auf die gesetzliche Rente angewiesen.
Woidke fordert Berücksichtigung der Ost-Biografien
Dieser Umstand müsse laut Woidke berücksichtigt werden. „Denn am Ende des Arbeitslebens haben auch diese Menschen ein Recht auf eine vernünftige Rente, welche auf Dauer ihren Lebensstandard sichert. Alles andere wäre ungerecht.“ Der SPD-Politiker betonte, dass viele Ostdeutsche jahrzehntelang gearbeitet hätten, aber aufgrund der wirtschaftlichen Umstände nach der Wende keine nennenswerten privaten Vorsorgevermögen aufbauen konnten.
In Brandenburg beziehen laut Staatskanzlei mehr als 820.000 Menschen eine Altersversorgung überwiegend aus der gesetzlichen Rente. Nach Angaben des Amtes für Statistik von 2023 beträgt die durchschnittliche gesetzliche Rente bei Männern 1424 Euro monatlich, bei Frauen 1231 Euro – bei einem Erwerbsalter von überwiegend 45 Jahren. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen stünden den Rentnern 1253 Euro und den Rentnerinnen 1083 Euro ohne weitere Abzüge zur Verfügung. Gleichzeitig hätten sie wie alle die gleichen Belastungen durch steigende Preise zu verkraften.
Merz‘ Äußerungen lösen Empörung aus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag beim Bundesverband deutscher Banken gesagt: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“ Merz verwies dabei auf die Notwendigkeit zusätzlicher Altersvorsorge. Die Äußerungen des Kanzlers stießen bei anderen Parteien auf viel Kritik, selbst in der CDU wurde Widerspruch laut. Die Koalitionspartnerin SPD reagierte empört, Generalsekretär Tim Klüssendorf bezeichnete die Aussage als „inakzeptabel“. „Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle.“
Rentenstreit belastet Koalition
Der Streit über die Rentenreform belastet die schwarz-rote Koalition erheblich. Arbeitsministerin Bas hatte sich bereits gegen Merz gestellt. Der Krisengipfel in der Villa Borsig zeigte tiefe Gräben zwischen den Koalitionspartnern. Woidke, der als Ministerpräsident von Brandenburg viele direkt betroffene Menschen vertritt, machte deutlich, dass eine reine Basisabsicherung für Ostdeutsche nicht ausreiche. „Die Menschen haben ein Recht auf eine Rente, die ihren Lebensstandard sichert“, so Woidke. „Alles andere wäre ungerecht.“
