Kontroverse um Demokratieförderung: Priens Reformpläne für 'Demokratie leben!' entfachen politischen Streit
Das bundesweite Förderprogramm "Demokratie leben!" steht vor einem tiefgreifenden Umbruch. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant einen grundlegenden Neustart des seit 2014 laufenden Programms, der jedoch auf massive Widerstände stößt. Die geplanten Veränderungen haben eine hitzige politische Debatte entfacht und sorgen bei zahlreichen geförderten Organisationen für erhebliche Verunsicherung.
Programm im Fokus der Auseinandersetzung
"Demokratie leben!" verfügt im aktuellen Jahr über ein Budget von etwa 190 Millionen Euro und unterstützt bundesweit zivilgesellschaftliches Engagement für ein demokratisches und vielfältiges Miteinander. Bisher wurden 360 Partnerschaften für Demokratie sowie rund 3.000 Projekte und Initiativen gefördert, die sich gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft einsetzen.
Ministerin Prien, die im Familienministerium die Nachfolge der Grünen-Politikerin Lisa Paus angetreten hat, kündigte bereits im August 2025 in einem Brief an die Unionsfraktion "Korrekturen" an. Sie betonte damals die Notwendigkeit, sicherzustellen, "dass das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, von allen angestrebt und auch erreicht wird".
Geplante Veränderungen und ihre Konsequenzen
Konkret plant Prien, die beiden Programmteile "Innovationsprojekte" und "Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur" mit etwa 200 Projekten zum Jahresende auslaufen zu lassen. Neue Schwerpunkte sollen auf Bundesebene und im digitalen Raum Demokratiebildung und Extremismusprävention werden.
"Ziel ist, verstärkt dort anzusetzen, wo Menschen sich aufhalten – an Regelstrukturen wie Kitas oder Schulen und im Netz", teilt das Ministerium mit. "Dort wollen wir mit Projekten die 'Stille Mitte' erreichen." Traditionellere Akteure wie Sozialpartner, Sportvereine, kulturelle Bildungseinrichtungen und Verbände sollen stärker in den Fokus rücken.
Organisationen, die auch künftig gefördert werden möchten, müssen sich nach neuen Richtlinien bewerben, die derzeit noch erarbeitet werden. Über das künftige Budgetvolumen herrscht ebenfalls Unklarheit – Einsparungen "in begrenztem Umfang" seien möglich, konkrete Zahlen stünden jedoch noch nicht fest.
Heftige Kritik von Opposition und Betroffenen
Die Pläne der Ministerin stoßen im Bundestag auf scharfe Ablehnung. Grüne und Linke vermuten eine politische Agenda gegen linke Initiativen und werfen Prien vor, sich von der AfD treiben zu lassen. Auch der Koalitionspartner SPD meldete Gesprächsbedarf an.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sieht einen parteipolitischen Zusammenhang: "Es wirkt kaum zufällig, dass nun insbesondere jene Organisationen unter Druck geraten, die vor der letzten Bundestagswahl öffentlich die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kritisiert haben." Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Prien vor, "gemeinsam mit rechtsextremen Kräften" die Zivilgesellschaft unter Beschuss zu nehmen.
Auch die frühere SPD-Chefin Saskia Esken übte im Bundestag Kritik: "Diese Aufkündigung sorgt für enorme Verunsicherung." Sie wies darauf hin, dass auch Organisationen wie Hateaid betroffen seien, die Frauen bei Gewalt im digitalen Raum unterstützen.
Betroffene Organisationen befürchten Existenzprobleme
Bei den bisher geförderten Vereinen und Verbänden herrscht große Besorgnis. "Die Arbeit unseres Bundesverbands steht vor dem Aus", befürchtet Heiko Klare, Fachreferent beim Bundesverband Mobile Beratung. Dieser Dachverband mit etwa 50 mobilen Teams berät bundesweit zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Verschwörungserzählungen.
"Für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus bedeutet das: keine überregionale Vernetzung mehr, keine Weiterbildung für Beraterinnen und Berater, keine bundesweite Expertise für Schulen, Kommunalpolitik und andere Strukturen", erwartet Klare. Er kritisiert zudem die Kommunikationsweise des Ministeriums – viele Organisationen hätten erst aus einem Interview der Ministerin erfahren, dass ihre Förderung auslaufen soll.
Von den Kürzungen sind keineswegs nur linksalternative Verbände betroffen. Auch etablierte Organisationen wie der Zentralrat der Juden, das Kinderhilfswerk oder die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) müssen um ihre Förderung bangen.
Das Anne Frank Zentrum in Berlin befürchtet Rückschläge im Kampf gegen Antisemitismus, da auch die Förderung des Kooperationsverbunds gegen Antisemitismus den Plänen zufolge nach 2027 nicht fortgesetzt werden soll. Direktorin Veronika Nahm betont die Bedeutung langfristiger Förderung für den Erhalt von Strukturen und die Verlässlichkeit von Angeboten.
Ministerin verteidigt ihre Pläne
Ministerin Prien begründet die geplanten Änderungen inzwischen überwiegend mit Effizienzüberlegungen. In der "Welt am Sonntag" hielt sie fest: "Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht." Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stelle sie nicht zufrieden.
Auch im Bundestag argumentierte sie ähnlich: "Nicht alles hat sich in der Praxis bewährt. Und dort, wo Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten, ziehen wir Konsequenzen. Wir entwickeln neue, passgenauere Ansätze."
Auf die Frage, ob sie sich Druck von rechts außen beuge, antwortete Prien in der "Tageszeitung": "Nein. Die Kritik zu Legitimation, Wirksamkeit und Transparenz des Programms ist schon viel älter." Sie werde "Demokratie leben!" pluralistischer ausrichten, aber "nicht einseitig nach rechts".
Gleichzeitig räumte die CDU-Politikerin ein: "Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht. Ich will das Programm aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen."
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisiert hingegen, dass bereits vor Abschluss einer Evaluierung eine Neuausrichtung angekündigt werde. Die Kontroverse um "Demokratie leben!" zeigt, wie emotional und politisch aufgeladen die Debatte um Demokratieförderung in Deutschland aktuell geführt wird.
