Verkehrsverbände fordern von Kanzler Merz schnelle Krisenhilfe in offenem Brief
Mehrere bedeutende Verbände des deutschen Verkehrsgewerbes haben Bundeskanzler Friedrich Merz in einem dringlichen offenen Brief zu sofortigem Handeln in der akuten Kostenkrise aufgefordert. Die steigenden Energie- und Betriebskosten sowie der wachsende wirtschaftliche Druck bringen nach Angaben der Verbände zahlreiche Unternehmen an den Rand ihrer Existenzfähigkeit.
Existenzbedrohung für Speditionen und Logistik
Besonders betroffen sind laut dem Schreiben Speditionen, Logistikunternehmen, der gesamte Straßengüterverkehr sowie Bus-, Taxi- und Mietwagenbetriebe. Bereits jetzt komme es vermehrt zu Betriebsaufgaben und Insolvenzen in diesen Branchen. Die Verbände warnen eindringlich vor einer sich abzeichnenden Insolvenzwelle, die erhebliche Folgen für die deutsche Wirtschaft und die Versorgungssicherheit haben könnte.
„Mit Ausbruch des Iran-Krieges und der daraus resultierenden Ölkrise sehen sich die von uns vertretenen Branchen mit unüberbrückbaren Herausforderungen konfrontiert“, heißt es in dem offenen Brief. Die Organisationen sehen dadurch nicht nur die Mobilität, sondern auch die Versorgung der Bevölkerung und tausende Arbeitsplätze in ernster Gefahr.
Scharfe Kritik an der Bundesregierung
Die Verkehrsverbände üben in ihrem Schreiben scharfe Kritik an der aktuellen Bundesregierung. Notwendige politische Entscheidungen kämen ihrer Ansicht nach viel zu langsam voran, und bereits beschlossene Maßnahmen würden nicht zügig genug umgesetzt. Das Wirtschafts- und das Finanzministerium müssten aus der politischen Auseinandersetzung in die konkrete Verantwortungsübernahme wechseln.
Auch dem Verkehrsministerium schreiben die Verbände eine entscheidende Schlüsselrolle zu und fordern deutlich mehr Engagement und Initiative. Die Organisationen betonen, dass es jetzt um das grundlegende Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates gehe.
Konkrete Forderungen für Entlastungen
Die Verbände stellen in ihrem Brief konkrete Forderungen auf, um die akute Krise zu bewältigen:
- Senkung der Energie- und Stromsteuern für das Verkehrsgewerbe
- Abschaffung der CO2-Doppelbelastung im Straßengüterverkehr
- Einführung kurzfristiger Entlastungsmaßnahmen wie Preisdeckelungen
- Direkte Ausgleichszahlungen für besonders betroffene Unternehmen
„Die Zeit des Zögerns ist vorbei“, unterstreichen die Verbände in ihrem Appell an die Bundesregierung. Ohne rasche und wirksame Maßnahmen drohe eine verheerende Insolvenzwelle, die weitreichende Konsequenzen für die gesamte deutsche Wirtschaft und die Grundversorgung der Bevölkerung haben würde.
