Telekom-Streit in Neubrandenburg: Glasfaserausbau im Jahnviertel sorgt für Konflikt
Ein eigentlich freudiger Anlass wie ein Spatenstich für den Glasfaserausbau entwickelte sich in Neubrandenburg zu einem öffentlichen Schlagabtausch. Die Deutsche Telekom hat beim symbolischen Beginn der Bauarbeiten im Jahnviertel schwere Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung, die Stadtwerke-Tochter neu-medianet und große Wohnungsunternehmen erhoben. Alle beteiligten Parteien wiesen die Vorwürfe jedoch umgehend und energisch zurück.
Offene Abrechnung beim magentafarbenen Spatenstich
Torsten Freiberg, Regionalmanager der Telekom, beklagte beim Spatenstich in der Südbahnstraße, dass sein Unternehmen „keinen Fuß in die Tür“ bekomme. Bereits 2011 habe die Telekom dem damaligen Oberbürgermeister den Glasfaserausbau angeboten, sei aber mit Verweis auf die Stadtwerke-Tochter neu-medianet abgewiesen worden. Freiberg spricht von einem „neuen Monopol“ auf öffentlich geförderter Infrastruktur und kritisiert, dass mehrere Schreiben an den Oberbürgermeister als Vermittler ohne Ergebnis blieben.
Auch bei den großen Wohnungsunternehmen Neuwoges und Neuwoba sieht die Telekom massive Hindernisse. Solange diese keine Zustimmung zur Hausverkabelung erteilten, könnten ganze Stadtteile wie die Oststadt oder der Datzeberg nicht erschlossen werden. „Wir würden gerne noch mehr als die 25 Millionen in die Hand nehmen“, so Freiberg mit Blick auf die Investitionssumme, die der Konzern bis 2029 in Neubrandenburg plant.
Rathaus spricht von Kooperationskonflikt
Die Stadtverwaltung weist die Vorwürfe auf Nachfrage des Nordkurier entschieden zurück. Die Einladung zum Spatenstich sei eingegangen und beantwortet worden, teilte das Rathaus mit. Aufgrund kurzfristiger Ankündigung und bereits bestehender Verpflichtungen habe niemand teilnehmen können. Zum Konflikt mit neu-medianet erklärt die Verwaltung, sie könne nicht in allen Fällen als Vermittler auftreten, wenn es um operative Fragen zwischen eigenständigen Unternehmen gehe.
Noch deutlicher reagiert die Stadtwerke-Tochter neu-medianet. Das Unternehmen weist den Monopol-Vorwurf „in aller Deutlichkeit“ zurück. Die geförderten Netze im Umland seien als Open-Access-Netze konzipiert und stünden allen Anbietern diskriminierungsfrei offen. Die Telekom habe mehrfach Angebote zur Mitnutzung erhalten, bislang aber keines angenommen. Eine konkrete Anfrage zur Durchleitung liege nicht vor.
Wohnungsunternehmen verweisen auf Vergaberecht
Auch die Wohnungsunternehmen Neuwoges und Neuwoba widersprechen der Darstellung der Telekom. Frank Benischke, Geschäftsführer der Neuwoges, bestätigt einen „allgemeinen Austausch“ mit der Telekom, betont aber, dass keine objektkonkrete Anfrage vorgelegen habe, auf deren Grundlage hätte entschieden werden können. Als kommunales Unternehmen unterliege die Neuwoges zudem dem Vergaberecht.
„Ein Überbau paralleler Infrastruktur ohne konkreten Bedarf ist weder zielführend noch nachhaltig“, erklärt Benischke. Die vorhandenen Koaxialnetze lieferten bis zu 250 Megabit pro Sekunde im Download, und aus Mieterbefragungen ergebe sich kein erhöhter Handlungsdruck.
Bundesweite Debatte um Telekommunikationsgesetz
René Gansewig, Vorstandssprecher der Neuwoba, wird noch grundsätzlicher. Er weist die Telekom-Aussage, die Gespräche seien „ins Leere“ gelaufen, „entschieden“ zurück. Alle Neuwoba-Objekte seien bereits mit Glasfaser bis ins Gebäude ausgestattet. Einen Handlungsdruck sehe er nicht.
Gansewig verweist zudem auf die bundesweite Debatte um die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Der GdW, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, kritisiert den Gesetzentwurf des Digitalministeriums als einseitige Bevorzugung großer Netzbetreiber. Das geplante Vollausbaurecht, das Eigentümer zur Duldung von Glasfaserausbau verpflichten soll, sei „kein Beschleuniger, sondern ein Bremsklotz“, erklärt GdW-Präsident Axel Gedaschko.
Doppelter Tiefbau im Jahnviertel
Faktisch führt der Konflikt nun zu einem doppelten Tiefbau im Neubrandenburger Jahnviertel. neu-medianet hat seine Bauarbeiten zwei Wochen vor der Telekom an der Ecke Jahn-/Kleiststraße begonnen und verfügt dort über rund zehn Kilometer Glasfaser-Rohrverbände. Doch die Telekom habe keine Anfrage zur Mitnutzung dieser Leerrohre gestellt.
Nun baut die Telekom ihr Netz direkt neben dem der Stadtwerke. Ein Stadtviertel, zwei Tiefbauplätze gleichzeitig – für ein schnelleres Netz. Rein rechtlich, heißt es aus dem Rathaus, könne ein solcher Überbau nicht verweigert werden, wenn ein berechtigtes Interesse bestehe. Die Frage, ob dieser doppelte Aufriss der Straßen wirklich notwendig ist, bleibt dabei unbeantwortet.
