Nordländer fordern nach EuGH-Urteil zur Schienenmaut schnelle Milliardenhilfe vom Bund
Nach dem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den sogenannten Trassenpreisen fordern die norddeutschen Bundesländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck finanzielle Kompensationen vom Bund. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg hatten in der vergangenen Woche die deutsche Regelung, die im Nahverkehr die Preise für die Schienennutzung deckelt, als rechtswidrig erklärt und damit eine erhebliche finanzielle Belastung für die Regionalverkehre ausgelöst.
Massive Mehrkosten für den regionalen Schienenverkehr
„Das bedeutet für die Länder eine riesige Mehrbelastung“, erklärte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Wir brauchen das auch zügig.“ Nach Informationen der dpa macht allein für Schleswig-Holstein die neue Regelung für das laufende Jahr und für 2026 zusammen knapp 70 Millionen Euro aus. Der Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) warnt sogar vor Mehrkosten in Milliardenhöhe für regionale Verkehrsunternehmen bundesweit.
Die EuGH-Richterinnen und -Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die deutsche Berechnung der Trassenpreise gegen EU-Vorgaben verstoße, weil sie zu unflexibel sei. Trassenpreise, auch als Schienenmaut bekannt, sind Gebühren, die Verkehrsunternehmen an die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB InfraGo, zahlen müssen, wenn sie das deutsche Schienennetz nutzen. Die Höhe dieser Entgelte muss von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.
Forderung nach planbaren Zahlen und schneller Lösung
Die beiden Nordländer haben für die anstehende Verkehrsminister-Konferenz in Lindau bereits einen entsprechenden Beschlussvorschlag erarbeitet. „Viele Länder zeichnen unseren Antrag hier aus Schleswig-Holstein mit“, betonte Minister Madsen. Die Länder benötigten dringend planbare Zahlen: „Was kosten letztendlich Trassen-Netzentgelte, wenn von Bundesseite her ein Deckel festgelegt worden ist, der jetzt aber gekippt wurde?“
Madsen zeigte sich gesprächsbereit und schlug verschiedene Lösungswege vor, beispielsweise eine Kompensation über die sogenannten Regionalisierungsmittel oder alternative Finanzierungsmodelle. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts-Staatssekretärin Ines Jesse forderte den Bund mit deutlichen Worten auf, die Länder mit den Folgen der EuGH-Entscheidung nicht im Regen stehenzulassen.
Berlin muss die Rechnung bezahlen
„Der Bund hat die Rechnung zu bezahlen“, erklärte Jesse unmissverständlich. „Die enormen Mehrkosten, die das Urteil nach sich zieht, müssen vom Bund ausgeglichen werden: Berlin muss die Regionalisierungsmittel zügig aufstocken.“ Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung war eine Klage der DB InfraGo und weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen, nachdem die Bundesnetzagentur die beantragten Entgelte für das Jahr 2025 im Nahverkehr gekürzt und stattdessen den Fern- und Güterverkehr mit höheren Trassenpreisen belastet hatte.
Nun stehen die norddeutschen Länder vor der Herausforderung, die Verkehre auf Regionalstrecken der Bahn neu zu bestellen – ohne klare finanzielle Perspektive. „Und dann ist es natürlich wichtig, dass wir wissen, wie sind die Trassenentgelte, und zweitens, wie will der Bund das denn jetzt kompensieren“, fasste Madsen die dringenden Fragen zusammen, die einer schnellen Antwort bedürfen.
