CDU-Politiker sieht höhere Spritkosten als zumutbar an
Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt (62, CDU) äußert sich deutlich zu den aktuellen Spritpreis-Debatten. Er hält es für vertretbar, dass Autofahrer für eine begrenzte Zeit etwa 20 bis 25 Euro mehr pro Tankfüllung zahlen müssen. „Ich glaube, man kann den Autofahrern schon zumuten, für eine begrenzte Zeit zum Beispiel 20 Euro, 25 Euro mehr für die Tankfüllung zu zahlen“, so Hardt. Zwar sei dies unangenehm, bedeute aber nicht, dass der Staat sofort mit Gegenmaßnahmen reagieren müsse.
Spritpreisbremse im Bundestag steht bevor
Heute will die schwarz-rote Koalition im Bundestag die sogenannte Spritpreisbremse beschließen. Konkret sieht das Vorhaben vor:
- Das Kartellamt erhält mehr Macht, um Preisabzocke der Öl-Multis zu stoppen
- Tankstellen dürfen nur noch einmal täglich um 12 Uhr die Spritpreise anheben
- Eine Beweisumkehr soll eingeführt werden
Dieses Modell orientiert sich am österreichischen Vorbild. Allerdings zeigen jüngste Preisvergleiche der EU-Kommission, dass in kaum einem anderen EU-Land die Spritpreise so stark gestiegen sind wie in Österreich – sogar stärker als in Deutschland.
ADAC warnt vor möglichen Nebenwirkungen
Der ADAC warnt Union und SPD eindringlich vor der geplanten Spritpreisbremse. Eine Sprecherin des Autoclubs befürchtet, dass die Maßnahme kontraproduktiv wirken könnte: „Konzerne könnten die Preise direkt vor der dann einzigen Möglichkeit der Anpassung höher ansetzen“. Im Klartext: Wenn Öl-Multis nur einmal täglich Preise erhöhen dürfen, könnten sie umso stärker aufschlagen.
Stattdessen empfiehlt der ADAC, sich andere Aspekte des österreichischen Modells anzusehen. „Wenn man sich vom Vorbild Österreich etwas abschauen möchte, sollte man vor allem die Senkung der Energiesteuer in den Blick nehmen“, so die Sprecherin. Die Mineralölsteuer in Österreich ist bereits niedriger als in Deutschland und soll sogar weiter gesenkt werden.
Unterschiedliche Positionen innerhalb der Koalition
Während Hardt höhere Spritkosten für vertretbar hält, äußert sich CDU/CSU-Fraktionsvize Sepp Müller (37) kritischer zu Steuersenkungen: „Die Mineralölkonzerne machen sich die Taschen voll. Sie nehmen das Steuerzahlergeld und frischen ihre Bilanzen auf. Diesen Weg sollten wir nicht gehen.“
Hardt räumt ein, dass die Entwicklung für bestimmte Gruppen besonders herausfordernd ist: Für Handwerker und alle, die beruflich viel unterwegs sind, bedeuten höhere Spritpreise „natürlich eine Riesenherausforderung“. Sollte sich die Preisentwicklung weiter verschärfen, müsse man über zusätzliche Maßnahmen nachdenken.
SPD-Politiker Dirk Wiese (42) wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern. Die Debatte zeigt, wie kontrovers die Spritpreispolitik innerhalb der Koalition diskutiert wird, während Verbraucher mit steigenden Kosten konfrontiert sind.
