SPD-Politiker Wiese widerspricht Bundeskanzler Merz in Rentenfrage
Der SPD-Politiker Dirk Wiese hat sich deutlich gegen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur gesetzlichen Rentenversicherung positioniert. Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, betonte im Interview mit RTL und ntv: „Auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen können.“ Damit widerspricht er direkt Merz, der die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung sieht.
Kontroverse um die Zukunft der gesetzlichen Rente
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin erklärt, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig allenfalls noch die Basisabsicherung im Alter darstellen. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern“, so der CDU-Politiker. Diese Einschätzung teilt Wiese nicht. Er verwies darauf, dass viele Menschen ihr gesamtes Arbeitsleben in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hätten. „Das kann nicht nur eine Basisabsicherung sein“, betonte der SPD-Politiker nachdrücklich.
Vorschläge zur Stärkung der Rentensysteme
Wiese plädierte für konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenversicherung. Ein zentraler Punkt sei die Erweiterung des Einzahlerkreises. „Ich bin sehr dafür, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen“, erklärte er. Zudem regte er an, sich an Modellen aus Nachbarländern zu orientieren. „Österreich hat mutige Modelle gemacht, die Niederländer haben mutige Modelle gemacht und darüber werden wir sprechen“, so Wiese.
Der SPD-Politiker verwies auch auf die jüngste Reform der Riester-Rente in Deutschland, die er als „richtiges und wichtiges Modell“ bezeichnete. Diese neue private, kapitalgedeckte Altersversorgung sei ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig könne er sich vorstellen, die Betriebsrenten zu stärken. Doch die gesetzliche Rente müsse weiterhin das verlässliche Fundament bleiben, unterstrich Wiese erneut.
Expertenkommission soll Vorschläge vorlegen
Die schwarz-rote Koalition arbeitet derzeit an einer umfassenden Reform der Rentenversicherung. Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission soll im Sommer konkrete Vorschläge vorlegen. Diese Kommission wird sich mit verschiedenen Aspekten der Altersvorsorge befassen, darunter auch mit der Frage, wie die gesetzliche Rentenversicherung langfristig gesichert werden kann.
Wiese betonte abschließend, dass die gesetzliche Rentenversicherung für viele Menschen in Deutschland die zentrale Absicherung im Alter darstelle. „Die gesetzliche Rentenversicherung ist die Absicherung von vielen Menschen bei uns im Land“, sagte der SPD-Politiker. Eine Reduzierung auf reine Basisabsicherung würde diesem Anspruch nicht gerecht werden.
