Putins Internetsperren spalten Russland: Kritik aus eigenen Reihen wächst
Für Kremlchef Wladimir Putin läuft es erstmals seit Jahren nicht mehr rund. Selbst aus regierungstreuen Kreisen häuft sich die Kritik – insbesondere an den immer massiveren Internetsperren in Russland. Unternehmen beklagen erhebliche Einbußen, weil die Blockaden von Telegram und anderen sozialen Netzwerken die Kommunikation lahmlegen. Zahlungssysteme fallen aus, und selbst sonst loyale Blogger lassen ihrer Verärgerung freien Lauf.
Die Russen zeigen Unmut über digitale Bevormundung
Die sonst an eine politische Kultur der Verbote und Bevormundung gewöhnten Russen zeigen angesichts der Angriffe auf die Freiheit des Internets, dass sie nicht mehr bereit sind, alles zu schlucken. Zwar betont der Kreml, dass etwa die Blockade des Mobilfunks Sicherheitsinteressen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diene. Alles normalisiere sich, sobald die Invasion ende, verspricht Kremlsprecher Dmitri Peskow. Doch Frieden ist nicht in Sicht, und der Machtkampf in der Staatsführung darüber, wie weit die Kontrollen gehen sollen, ist unübersehbar.
Experten warnen vor innerer Spaltung des Regimes
„Zum ersten Mal seit Jahren des Krieges sieht es so aus, als stünde das russische Regime kurz vor einer internen Spaltung“, meint die Politologin Tatjana Stanowaja. Es gebe eine Vielzahl einzelner Ereignisse, die in ihrer Summe auf etwas Bedeutsameres schließen lassen könnten. „Das ist wie in der Medizin: Leichte und schwer zu erklärende Symptome können sowohl ein Zufall sein als auch auf eine schwere Erkrankung hindeuten“, schreibt sie in einer Analyse der Denkfabrik Carnegie.
Prominente Stimmen erheben sich gegen die Internetpolitik
Tatsächlich ist die Liste der Abweichler von der Kremllinie inzwischen stattlich. Kremlsprecher Peskow sah sich bemüßigt, auf die kritische Videobotschaft der prominenten Bloggerin Viktorija Bonja an Putin zu reagieren. Sie beklagte, dass die Russen Angst vor dem 73-Jährigen hätten und daher viel schieflaufe. Als ein Beispiel von vielen nannte sie die schleppende Hilfe für die Flutopfer in Dagestan. Wohl auch mit Blick auf das Millionen-Internetpublikum Bonjas beteuerte Peskow, dass an der Lösung der Probleme gearbeitet werde.
Propagandisten und Politiker schweigen nicht mehr
Nach Bonjas Botschaft warnten Kriegsblogger davor, „Russland zu destabilisieren“. Der Kreml-Propagandist Wladimir Solowjow forderte, die nationale Ermittlungsbehörde solle sich um die Bloggerin kümmern, weil sie in der Vergangenheit die Ukraine unterstützt habe. Doch Klagen über die Lage im Land kommen auch aus den Reihen der Hardliner wie Solowjow. Im März schrieb der Kreml-Propagandist Ilja Remeslo, bekannt für Kampagnen gegen die Opposition, überraschend auf seinem Telegram-Kanal, dass Putin als Präsident illegitim sei und vor ein Kriegsgericht gehöre.
Roskomnadsor und FSB im Fokus der Kritik
Der Parlamentsabgeordnete Anatoli Wasserman forderte nun, der für die Internetüberwachung zuständigen Aufsichtsbehörde Roskomnadsor Zügel anzulegen, weil sie es mit der Auslegung der Gesetze übertreibe. Andere Duma-Abgeordnete schlossen sich dem Appell an. Roskomnadsor steht in der Kritik, als eine Art neue Staatssicherheitsbehörde einem Überwachungsstaat Vorschub zu leisten. Sie hat Tausende Internetseiten und Netzwerke wie WhatsApp, X und Instagram gesperrt.
Digitaler Widerstand und sinkende Zustimmungswerte
Viele Russen umgehen die Blockaden mit VPN-Diensten, die dem Nutzer eine ausländische Internetadresse geben. Aber auch diese geraten nun immer stärker ins Visier jener, die eine totale Kontrolle anstreben. Straßenproteste gegen die Internet-Blockaden verbieten die Behörden in den Regionen regelmäßig. Doch schreiben Russen Beschwerdebriefe an die Präsidialverwaltung. Der digitale Widerstand ist lebendig, und es gibt politische Profiteure.
So kann sich die in der Duma vertretene kleinste sogenannte systemtreue Oppositionspartei Nowyje Ljudi (Neue Menschen) über wachsenden Zuspruch freuen – nach ihren Protesten gegen die Internet-Manipulation beim Digitalministerium. Putins Zustimmungswerte und die der Kremlpartei Geeintes Russland sinken hingegen. Das staatliche Meinungsforschungsinstitut Wziom bescheinigt dem Kremlchef die sechste Woche in Folge einen Trend nach unten. Analysten sehen darin ein Indiz, dass viele Russen ein Kriegsende und eine Normalisierung ihres Lebens sehen wollen.
