US-Medienaufsicht droht Sendern mit Lizenzentzug wegen Iran-Berichterstattung
Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC hat amerikanischen Sendern mit dem Entzug ihrer Sendelizenzen gedroht, sollten sie ihre Berichterstattung über den Irankrieg nicht ändern. FCC-Chef Brendan Carr erklärte am Samstag im Onlinedienst X, dass Sender gesetzlich verpflichtet seien, "im öffentlichen Interesse" zu handeln. Sender, die "auch als Fake News bekannte Falschmeldungen und Nachrichtenverzerrungen" verbreiteten, hätten nun "die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen".
Trump-Regierung kritisiert Medienberichte scharf
Die Warnung der Medienaufsicht folgt auf massive Kritik der Trump-Regierung an verschiedenen US-Medien wegen ihrer Berichterstattung über den seit dem 28. Februar andauernden US-israelischen Angriff auf Iran. Präsident Donald Trump hatte in einem Post auf X eine "absichtlich irreführende Schlagzeile der Fake-News-Medien" über fünf in Saudi-Arabien beschädigte Tankflugzeuge angeprangert. Laut Trump hatten vier der Jets praktisch keine Schäden und seien längst wieder im Einsatz, während das fünfte Flugzeug nur leichte Schäden aufweise und bald wieder fliegen werde.
Am Freitag kritisierten sowohl das Pentagon als auch das Weiße Haus den Sender CNN wegen eines Berichts, der behauptete, Washington habe bei der Planung der Luftangriffe auf Iran das Risiko einer Blockade der Öltransporte durch die strategisch wichtige Straße von Hormus unterschätzt. Weiße-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete die Geschichte auf X als "hundert Prozent Fake News" und betonte, das Pentagon bereite sich "seit Jahrzehnten" auf eine mögliche Sperrung der Meerenge durch Iran vor.
Aktivisten kritisieren Drohungen als Angriff auf Pressefreiheit
Die Stiftung Fire, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt, kritisierte die Warnung von FCC-Chef Carr als "empörend". "Wenn die Regierung die Presse unter Androhung von Strafen dazu zwingt, zum Sprachrohr des Staates zu werden, läuft etwas gewaltig schief", erklärte die Organisation. Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen mit Iran haben sowohl Trump als auch Verteidigungsminister Pete Hegseth kritische Berichte regelmäßig als "Fake News" abgetan.
Dies ist nicht das erste Mal, dass der von Trump ernannte FCC-Chef Carr Sendern mit Lizenzentzug droht. Bereits im vergangenen Jahr hatte er Sendern Konsequenzen angedroht, sollten sie die Late-Night-Show des Moderators Jimmy Kimmel ausstrahlen. Der Sender ABC setzte die Show daraufhin kurzzeitig aus, nahm diese Entscheidung aber nach heftigen Protesten wieder zurück. Kimmel hatte dem Trump-Lager vorgeworfen, das tödliche Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Konkrete Medien nicht namentlich genannt
FCC-Chef Carr nannte in seiner Erklärung keine konkreten Medienunternehmen beim Namen, doch die Bezüge zu den jüngsten Kontroversen um CNN und andere traditionelle Medien sind deutlich. Die Drohung mit Lizenzentzügen stellt eine erhebliche Eskalation im langjährigen Konflikt zwischen der Trump-Regierung und Teilen der US-Medienlandschaft dar. Während die Regierung von ihrer Pflicht spricht, gegen Falschinformationen vorzugehen, sehen Kritiker darin einen gefährlichen Präzedenzfall für staatliche Einflussnahme auf unabhängige Berichterstattung.
Die Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen zum Verhältnis zwischen Regierung, Medienaufsicht und Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten auf. Besonders brisant ist der Zeitpunkt der Drohungen, da sich das Land in einer militärischen Auseinandersetzung mit Iran befindet und objektive Berichterstattung über die Kriegsgeschehnisse von besonderer Bedeutung ist. Die nächsten Lizenzverlängerungen für US-Sender werden zeigen, ob die FCC ihre Androhungen tatsächlich in die Tat umsetzen wird.
