BKA-Präsident zieht kritische Bilanz zum Cannabisgesetz
Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland äußert sich der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, in einem ausführlichen Interview mit deutlicher Kritik. Der BKA-Chef betont, dass trotz der gesetzlichen Neuregelungen weiterhin ein umfangreicher Schwarzmarkt für Cannabis existiere. Die in deutschen Anbauvereinen sowie im privaten Bereich produzierten Mengen könnten den Bedarf der Konsumenten bei weitem nicht decken.
Problematische Grenzwerte für Polizeiarbeit
Münch benennt mehrere Aspekte, die aus polizeilicher Perspektive als problematisch einzustufen sind. Besonders die festgelegten Grenzwerte für den legalen Besitz erschweren die Ermittlungsarbeit. „Es ist äußerst schwierig, Kleindealer noch zu identifizieren, wenn der Besitz von 25 Gramm in der Tasche und 50 Gramm zu Hause erlaubt ist“, erklärt der BKA-Präsident. Diese Regelung führe dazu, dass bestimmte Delikte schwerer zu verfolgen und zu erkennen seien.
Die Kritik am Cannabisgesetz wird auch von anderen politischen Akteuren geteilt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU hatte die Regelung bereits im Oktober als „Scheißgesetz“ bezeichnet. Auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU sieht dringenden Änderungsbedarf bei den Bestimmungen zum Cannabiskonsum.
Veränderte Schmuggelstrategien bei Kokain
Im Bereich des Kokainschmuggels beobachtet das BKA signifikante Veränderungen in den Methoden der kriminellen Banden. Nach erfolgreichen Sicherstellungen großer Mengen in europäischen Großhäfen wie Hamburg, Rotterdam und Antwerpen haben die Organisationen ihre Taktik angepasst. „Es gibt weniger Großsicherstellungen“, berichtet Münch. Stattdessen würden nun häufiger kleinere Mengen über alternative Routen importiert.
Zu den neuen Methoden gehört das sogenannte Drop-Off-Verfahren, bei dem mit GPS-Sendern ausgestattete Drogenpakete auf offener See abgeworfen und von Komplizen auf anderen Schiffen eingesammelt werden. Die Banden weichen zunehmend auf kleinere Häfen aus, wobei Portugal und Spanien mittlerweile im besonderen Fokus stehen. Ein Indiz für das große Angebot auf dem deutschen Markt sind die gesunkenen Preise bei gleichbleibend hoher Qualität.
Heroinmarkt durch Taliban-Verbot beeinflusst
Während der Kokainmarkt expandiert, zeigt sich beim Heroin eine gegenläufige Entwicklung. Diese Veränderung ist direkt auf die Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 zurückzuführen. Das 2022 erlassene Verbot des Schlafmohnanbaus, aus dem der Heroin-Rohstoff Opium gewonnen wird, hat erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Markt.
„Während bei Kokain die Anbaumengen immer größer werden, ist es im Heroinbereich umgekehrt“, erläutert Münch. Die Konsequenz seien steigende Preise bei gleichzeitig sinkender Qualität. Um die geringere Verfügbarkeit zu kompensieren, werde Heroin nun vermehrt mit verschiedenen synthetischen Drogen gestreckt, was das gesundheitliche Risiko für Konsumenten erheblich erhöht.
Polizeiliche Schwerpunkte in der Drogenbekämpfung
Angesichts dieser Entwicklungen hat die Polizei ihre Strategien in der Rauschgiftkriminalitätsbekämpfung angepasst. Im Kokainbereich setzen die Ermittler auf Maßnahmen entlang der gesamten Logistikkette – von der Herstellung über den Schmuggel bis zur Verteilung in Europa. Bei synthetischen Drogen konzentriert sich die Arbeit auf die gesetzliche Kontrolle und Überwachung von Grundstoffen für die illegale Herstellung sowie die Identifizierung illegaler Labore innerhalb Europas.
Der BKA-Präsident betont abschließend, dass trotz der Teillegalisierung von Cannabis die organisierte Kriminalität weiterhin erhebliche Gewinne mit Rauschgift erziele. Die veränderten Schmuggelmethoden und Marktbedingungen erforderten kontinuierliche Anpassungen der polizeilichen Strategien und eine enge internationale Zusammenarbeit.
