Vor der SPD-Parteizentrale in Berlin hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gegen die Pläne der Bundesregierung demonstriert, Vergesellschaftungen auf Landesebene per Bundesgesetz zu verbieten. Das Bündnis rief unter dem Motto „Hände weg vom Grundgesetz“ zum Protest vor dem Willy-Brandt-Haus auf.
Initiative kritisiert Einmischung des Bundes
Die Bundesregierung missachte mit ihren Plänen den Willen der Berlinerinnen und Berliner, erklärte die Initiative. „Diese Einmischung im Interesse des Immobilienkapitals werden wir nicht akzeptieren.“ Die Vergesellschaftung sei der beste Weg, um die Mietenkrise zu bekämpfen. Die Initiative hatte 2021 in Berlin einen erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne durchgesetzt.
Koalitionsausschuss beschließt Verbot
Die Regierungskoalition im Bund will Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen einen Riegel vorschieben. In den Beschlüssen des Koalitionsausschusses heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“
Rechtliche Bedenken der Initiative
Die Initiative hält das für rechtlich unzulässig. „Vergesellschaftungen auf Landesebene lassen sich nicht durch ein einfaches Bundesgesetz verbieten, dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung“, argumentierte Sprecherin Karla Hildebrandt. „Wir stehen weiter klar für die Vergesellschaftung.“ Die Initiative kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen.
Der Protest fand vor dem Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale, statt. Die SPD ist als Teil der Koalition maßgeblich an den Plänen beteiligt. Die Initiative wirft der Partei vor, sich gegen die Interessen der Mieter zu stellen.
