Der Umgang mit den rund 900.000 Syrerinnen und Syrern in Deutschland spaltet Union und SPD. Während die SPD auf Integration und Bleibeperspektiven setzt, drängt die Union auf verstärkte Rückführungen. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in der vergangenen Woche legten beide Seiten jeweils eigene Anträge vor, eine Einigung blieb jedoch aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reiste ohne klaren Auftrag nach Berlin zurück.
SPD fordert verlässliche Bleibeperspektive für Integrierte
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bedauerte die fehlende Einigung: „Ich bedauere sehr, dass es trotz vieler konstruktiver Gespräche im Vorfeld und am Rande der Konferenz nicht möglich war, mit allen unionsgeführten Ländern zu einer Verständigung über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien zu gelangen.“ Sie betonte, dass es ein geregeltes Verfahren für die Rückführung von Straftätern brauche, aber auch eine verlässliche Bleibeperspektive für gut integrierte Syrer, die sich an die Regeln halten, hart arbeiten und das Land am Laufen halten.
Der integrationspolitische Sprecher der SPD, Hakan Demir, ergänzte: „Wir denken an die Menschen, die hier sind, arbeiten und die Sprache lernen. Sie sollen ein Bleiberecht haben. Diesen Anspruch müssen wir nun umsetzen. Und dazu braucht es eine gesetzliche Klarstellung, Integrationskurse und die Förderung von Beratungsstrukturen.“
Union setzt auf Abschiebungen und Rückkehr
Die Union forderte bei der IMK dagegen mehr Abschiebungen. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, argumentierte, dass der Asylgrund für Syrer nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 entfallen sei. „Aus diesem Grund wird nun über noch offene Anträge und über den Status all derjenigen entschieden, die sich hier noch aufhalten.“ Das gelte insbesondere für Straftäter. „Im Zuge dessen sollten wir auch über die Rückführungsprämien sprechen. Diese können ein zunehmend wichtiges Instrument sein.“
Allerdings betonte selbst die Union, dass diejenigen bleiben dürften, die für ihren Lebensunterhalt sorgen und sich an Gesetze halten. Throm sagte: „Bei denjenigen, die den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien sichern können, in die Sozialsysteme einzahlen und Deutsch lernen, sehe ich keinen Bedarf für gesetzliche Veränderungen. Wer all das erfüllt, kann seinen Asylstatus aufgeben und einen alternativen Aufenthaltstitel beantragen. Kein syrischer Arzt, der hier unter diesen Bedingungen arbeitet, muss befürchten, nicht bleiben zu dürfen.“
Bisher nur wenige Rückkehrer
Laut „Focus“ sind seit dem Sturz Assads lediglich 10.009 Syrer aus Deutschland ausgereist. Vereinzelt werden Straftäter nach Syrien abgeschoben, zuletzt im Januar dieses Jahres. Rund 250.000 Syrer haben mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft, rund 300.000 sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, vor allem Männer. Neue Asylanträge lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit in der Regel ab.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zunächst für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ausgesprochen: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.“ Zwischenzeitlich war von bis zu 80 Prozent die Rede, die zurückkehren sollten – diese Zahl nahm Merz jedoch zurück.
Gemeinsamkeiten und offene Fragen
Trotz des Streits gibt es Gemeinsamkeiten: Straftäter abschieben wollen beide Seiten, und auch über den Wegfall der Schutzgründe für Asyl und subsidiären Schutz herrscht Einigkeit. Mehr Geld für freiwillige Rückkehr wird ebenfalls von vielen befürwortet. Praktisch gestaltet sich eine Massenausweisung jedoch schwierig, da Betroffene klagen oder Duldungen erwirken könnten. Viele halten finanzielle Anreize für erfolgversprechender, auch wenn dies ungerecht erscheinen mag – letztlich sei es günstiger, als wenn Menschen über Jahre Bürgergeld oder Grundsicherung bezögen.
Es könnte darauf hinauslaufen, dass sich die Koalitionspartner im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf mehr Mittel für Rückkehrprämien (Union) und Integrationskurse (SPD) einigen, während das BAMF abgelehnte Asylanträge und Widerrufe bei Straftätern vorantreibt.
