Die Berliner Polizei steht vor großen Herausforderungen: Immer mehr Beamte müssen für den Schutz von Gebäuden und Personen abgestellt werden, was zu erheblichen Personallücken führt. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind täglich 400 bis 500 Polizistinnen und Polizisten mit kurzfristigen Schutzaufträgen im Objektschutz gebunden und können ihren eigentlichen Aufgaben nicht nachgehen. GdP-Landeschef Stephan Weh kritisierte, dass die Beamten unter anderem „Wohnhäuser und Betriebe von Geschäftsleuten“ schützen müssten, die teilweise mehrfach polizeibekannt seien.
Hintergrund: Zunahme der Schusswaffenkriminalität
Die gestiegenen Schutzbedarfe sind eine Folge der zunehmenden Schusswaffenkriminalität in Berlin. Polizei und Justiz gehen verstärkt gegen organisierte Kriminalität vor. Erst kürzlich wurden die Sondereinheit „Ferrum“ (lateinisch für „Eisen“) bei der Polizei und die Ermittlungsgruppe „Telum“ (lateinisch für „Angriffswaffe“) bei der Staatsanwaltschaft gegründet. Im Zuge der Ermittlungen wurden nach Polizeiangaben insgesamt 52 scharfe Schusswaffen und mehr als 800 Schuss Munition sichergestellt. In 54 Fällen wurden Haftbefehle erlassen. Über 6.000 Personen, knapp 3.300 Fahrzeuge und mehr als 860 Lokale wurden überprüft.
Fokus auf Banden aus der Türkei
Im Fokus der Ermittler stehen Banden, deren Anführer von der Türkei aus agieren. Sie bedrohen türkisch- und kurdischstämmige Ladeninhaber in Berlin und anderen Städten, um hohe Geldsummen zu erpressen. Die Bedrohungslage hat dazu geführt, dass die Polizei verstärkt potenzielle Opfer schützen muss.
Objektschutz: Mehr Gebäude als je zuvor
Neben der Kriminalitätsbekämpfung fordert auch die internationale Lage den Objektschutz. Der islamistische Terrorangriff auf Israel im Jahr 2023 und die Eskalation in Nahost haben dazu geführt, dass mehr Gebäude bewacht werden müssen. Im März 2024 schützte die Polizei insgesamt mehr als 1.130 gefährdete Objekte, darunter rund 170 jüdisch-israelische Einrichtungen. Beamte stehen vor Botschaften, Synagogen und anderen Einrichtungen oder fahren diese regelmäßig an. Nach Gewerkschaftsangaben gibt es derzeit rund 1.700 Objektschützer.
GdP fordert Stufenplan und mehr Technologie
Stephan Weh von der GdP forderte einen Stufenplan für den Personenschutz. Demnach sollten sich Betroffene zunächst selbst um Sicherheitsdienste bemühen, bevor der Staat einspringt. Er verwies darauf, dass die Polizei ihre eigenen Gebäude bereits durch private Sicherheitsdienste schützen lässt, ebenso wie Liegenschaften der Bundeswehr. Zugleich betonte Weh, dass die Polizei den Schutz von Personen übernehmen müsse, wenn konkrete Gefahrenerkenntnisse vorlägen.
Die GdP wiederholte ihre Forderung, für den Objektschutz verstärkt Videoüberwachung mit künstlicher Intelligenz (KI) zu nutzen. Der Einsatz dürfe nicht auf einzelne Pilotprojekte beschränkt bleiben. Weh kritisierte zudem den Bund: „Politik muss endlich eine Debatte über Kernaufgaben führen, erkennen und klarmachen, dass der Staat und hier ganz speziell die Polizei nicht für alles herhalten kann.“
