Am Freitag soll der Bundestag das umstrittene Krankenkassen-Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verabschieden. Kurz vor der Sommerpause ringen die Koalitionsfraktionen um Dutzende Änderungsanträge, die die Megareform gerechter gestalten sollen. Besonders drei Problemfelder stehen im Fokus: eine zusätzliche Finanzlücke von 2,5 Milliarden Euro bis 2027, der Widerstand der Pharmabranche gegen hohe Sparbeiträge und die Forderung der Union nach stärkerer Entlastung der Beitragszahler.
Pharmaindustrie: Höherer Abschlag, aber weniger Dynamik
Ein zentraler Punkt der geplanten Änderungen ist der Beitrag der Pharmaindustrie. Der Zwangsabschlag für Medikamentenhersteller soll bereits 2025 von sieben auf 15,5 Prozent steigen – ursprünglich waren nur 14 Prozent vorgesehen. Diese Erhöhung hilft der Koalition, die Finanzlücke im nächsten Jahr zu schließen. Gleichzeitig wird der Abschlag dauerhaft auf diesem Niveau festgeschrieben, sodass er nicht jährlich weiter ansteigt. Der Verzicht auf diese Dynamisierung entlastet die Branche erheblich. Zudem plant Schwarz-Rot einen „Deutschland-Rabatt“, der Unternehmen mit Forschung und Produktion in Deutschland einen reduzierten Abschlag gewährt.
Bundeshaushalt: Mehr Steuermittel für die Kassen
Die Krankenkassen sollen in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten. Für 2027 sind 1,4 Milliarden Euro mehr vorgesehen. Der bisher geplante Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro für die kostenlose Mitversicherung von Kindern soll weniger stark gekürzt werden: Statt um zwei Milliarden Euro jährlich sinkt er 2026 um 1,35 Milliarden und ab 2028 um 1,55 Milliarden Euro. Gegenfinanziert wird dies durch eine neue Steuer auf gesüßte Getränke. Für die Versorgung von Bürgergeldempfängern erhalten die Kassen ab 2027 eine Milliarde Euro mehr, statt wie geplant nur 250 Millionen. Die Gegenfinanzierung erfolgt über höhere Tabak- und Alkoholsteuern.
Entlastungen für Versicherte
Die zusätzlichen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt mildern die Belastungen für Versicherte, die durch Leistungskürzungen etwa beim Krankengeld und Zahnersatz zur Sanierung beitragen sollen. Konkret sehen die Änderungsanträge vor, dass Hausfrauen und Hausmänner weiterhin kostenlos mitversichert werden, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren betreuen – statt bisher geplant unter sieben Jahren. Patienten müssen künftig 50 Prozent mehr zuzahlen: pro Medikamentenpackung 7,50 bis 15 Euro statt bisher fünf bis zehn Euro. Diese Zuzahlungen sollen jedoch in den kommenden Jahren nicht weiter steigen.
Reaktionen und Ausblick
Die Krankenkassen begrüßen die Änderungen. DAK-Chef Andreas Storm sagte dem Tagesspiegel: „Es ist wichtig, dass zur Schließung der gestiegenen Finanzlücke jetzt nicht die Versicherten zusätzlich belastet werden.“ Die Erhöhung der Steuermittel um 1,4 Milliarden Euro sei ein erster wichtiger Beitrag zur gerechteren Lastenverteilung und erhöhe die Akzeptanz für die Reform. Storm zeigte sich zuversichtlich, dass mit den vorliegenden Maßnahmen Beitragssteigerungen in den nächsten zwei Jahren vermieden werden könnten. Die Koalition verhandelt jedoch noch, sodass eine finale Bewertung noch nicht möglich ist.
