Bürgerrat als demokratische Innovation
Seit 2014 ist die Musikwissenschaftlerin Ulrike Liedtke Präsidentin des Brandenburger Landtags. In dieser Funktion hat sie sich erfolgreich für die Schaffung des ersten Bürgerrates eingesetzt, der künftig im Landtag zum RBB tagen wird. Im Interview mit dem Tagesspiegel erläutert Liedtke ihre Beweggründe und äußert sich zu weiteren politischen Fragen.
Auf die Frage, ob nicht bereits genügend Gremien im Land existieren, antwortet Liedtke: „Es gibt schon viele Gremien im Land, das stimmt. Aber man muss Gremien neben gewählten Vertretern auch mal mit Bürgerinnen und Bürgern besetzen. Mir ist das als Weiterentwicklung von Demokratie sehr wichtig.“
Kritik an starren demokratischen Strukturen
Liedtke bemängelt, dass die demokratischen Strukturen oft zu starr geworden seien. „Wir wissen vorher schon, wie jemand abstimmen wird, wie sich jemand entscheiden wird, wie die Verhältnisse in den Gremien sind“, so die Landtagspräsidentin. Ein Bürgerrat könne diese Verkrustungen aufbrechen, indem er neue Perspektiven einbringe. „Man kann gucken, ob es richtig ist, was wir im Parlament machen, oder ob wir noch andere Meinungen aufnehmen sollten“, erklärt sie.
Der Bürgerrat ist ein Gremium aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, das zu einem bestimmten Thema Empfehlungen erarbeitet. Im konkreten Fall geht es um die Zukunft des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Liedtke betont, dass der Bürgerrat keine Entscheidungen treffe, sondern dem Landtag als Beratungsinstrument diene.
Kritische Haltung zu AfD-Verbotsverfahren
Neben dem Bürgerrat äußert sich Liedtke auch zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Diesem steht sie kritisch gegenüber. Sie hält es für keine gute Politik, wenn der Landtag nicht auf ein Bürgervotum reagiere. „Ich halte es für keine gute Politik, wenn der Landtag nicht auf ein Bürgervotum reagiert“, wird sie zitiert. Damit unterstreicht sie die Bedeutung von Bürgerbeteiligung und warnt vor einer zu starken Fokussierung auf Verbote.
Das Interview zeigt, dass Liedtke eine engagierte Verfechterin von direktdemokratischen Elementen ist, die sie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie versteht. Der Bürgerrat zum RBB ist ein Pilotprojekt, das möglicherweise Schule machen könnte.
