Der bevölkerungsreichste Bezirk Berlins, Pankow, lehnt das kürzlich beschlossene neue Gaststättengesetz der Hauptstadt ab. Das Bezirksamt sieht insbesondere die geplante Ausweisung von sogenannten Ausgehvierteln als rechtswidrig an. In diesen Gebieten soll Außengastronomie künftig bis spät in die Nacht erlaubt sein. Pankow befürchtet, dass Anwohner um ihren Schlaf gebracht werden und die eigenen Behörden dem ausufernden Nachtleben machtlos gegenüberstehen.
Vorwurf: Verstoß gegen Bundesrecht
Das Pankower Bezirksamt argumentiert, dass die Ausweisung von Ausgehvierteln gegen geltendes Bundesrecht verstoße. Konkret berufe man sich auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Lärmschutzregelungen vorgebe, die durch das Landesgesetz nicht ausgehebelt werden dürften. „Wir sehen klare rechtliche Bedenken“, erklärte ein Sprecher des Bezirks. Man prüfe derzeit rechtliche Schritte gegen das Gesetz.
Senat kontert und verteidigt das Gesetz
Der Berliner Senat hingegen weist die Kritik zurück und verteidigt sein Vorgehen. Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betonte, dass das Gesetz sorgfältig geprüft und mit den Bezirken abgestimmt worden sei. „Die Ausgehviertel sind ein wichtiges Instrument, um das Nachtleben in der Stadt zu fördern und gleichzeitig klare Regeln zu schaffen“, so der Sprecher. Man sei überzeugt, dass das Gesetz rechtssicher sei.
Hintergrund des neuen Gaststättengesetzes
Das neue Gaststättengesetz war erst vor Kurzem vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen worden und sieht vor, dass in bestimmten Gebieten – den Ausgehvierteln – Außengastronomie auch nach 22 Uhr betrieben werden darf. Bislang gilt in Berlin eine Sperrzeitregelung, die ab 22 Uhr Ruhe vorschreibt. Die Neuregelung soll vor allem in belebten Stadtteilen wie Friedrichshain, Kreuzberg oder Neukölln gelten, wo das Nachtleben traditionell stark ausgeprägt ist.
Auswirkungen auf Anwohner und Behörden
Pankow fürchtet, dass die neuen Regelungen zu einer unzumutbaren Lärmbelästigung für Anwohner führen könnten. Zudem seien die Bezirke personell nicht in der Lage, die Einhaltung der Vorschriften zu kontrollieren. „Wir haben bereits jetzt Probleme mit Lärmbeschwerden, und das neue Gesetz wird die Situation weiter verschärfen“, kritisierte ein Bezirksstadtrat. Der Senat hingegen verspricht, dass die Bezirke bei der Umsetzung unterstützt würden, unter anderem durch zusätzliche Mittel für Ordnungsämter.
Weitere Reaktionen aus der Politik
Die Diskussion um das Gaststättengesetz ist auch in der Berliner Politik umstritten. Während die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke das Gesetz als modernen Schritt für eine weltoffene Stadt loben, lehnen CDU und FDP es ab. Die Opposition kritisiert vor allem die mangelnde Einbeziehung der Bezirke und die potenziellen Rechtsrisiken. Ob Pankow tatsächlich klagen wird, ist noch offen. Der Bezirk will zunächst die rechtliche Prüfung abwarten.
