Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Position zu den sogenannten Konnexitätskosten verständigt. Demnach soll der Bund künftig 80 Prozent der Kosten übernehmen, die den Ländern durch neue Bundesgesetze oder europarechtliche Vorgaben entstehen. Dies gab der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), nach Beratungen der Länderchefs in Berlin bekannt.
Bagatellgrenze von 125 Millionen Euro vereinbart
Die Kostenübernahme durch den Bund soll erst ab einem Schwellenwert von 125 Millionen Euro greifen. Unterhalb dieser Bagatellgrenze greift das Konnexitätsprinzip nicht. Konnexität bedeutet: Wer bestellt, bezahlt – also der Bund, wenn er neue Aufgaben oder Standards vorgibt. Die Länder hoffen nun auf eine „Gesamtverständigung“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Durchbruch aus Ländersicht
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD), Co-Vorsitzender der MPK, bezeichnete die Einigung der Länder als „einen Durchbruch“. Am Nachmittag steht das Treffen der Länderregierungschefs mit Kanzler Merz an. Im Anschluss wollen Schnieder, Lies und Merz gemeinsam über die Ergebnisse informieren.
