Ein Bündnis aus rund 40 Organisationen fordert, dass E-Scooter in Berlin ab April 2027 nur noch an festen Stationen abgestellt werden dürfen. Hintergrund ist das Auslaufen der aktuellen Sondernutzungserlaubnisse für den Verleih auf öffentlichen Straßen Ende März 2027, wie Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr Deutschland bei einer Pressekonferenz erklärte.
Kein Verbot, aber klare Regeln
„Wir wollen dann nicht E-Scooter verbieten“, betonte Stimpel. Der nächste Senat solle jedoch festschreiben, dass die Roller nur noch an festen Stationen angeboten und abgestellt werden dürfen. Derzeit gebe es davon etwa 100 in Berlin. Das Bündnis hält eine Ausweitung dieses Stationsnetzes für notwendig, um die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu gewährleisten.
Gefahren für vulnerable Gruppen
Herumliegende E-Scooter stellen nach Angaben des Bündnisses eine erhebliche Gefahr dar. Bedia Kunz, stellvertretende Vorsitzende des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin, berichtete auf der Pressekonferenz von täglichen Behinderungen: „Es behindert mich jeden Tag, es gibt keinen Tag, an dem ich keinen Scooter begegne.“ Zweimal sei sie bereits schwer gestürzt. Betroffen seien nicht nur Blinde, sondern auch Senioren, gehbehinderte Menschen, Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen. Kunz betonte, der Teil der Bevölkerung, der durch die Roller behindert werde, sei deutlich größer als der Nutzerkreis.
Verkehrssenatorin stellt langfristigen Plan vor
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte im Frühjahr eine sogenannte Sharing-Strategie bis 2035 vorgestellt. Diese sieht den Aufbau eines Netzes von rund 3.000 Mobilitätsstandorten in Gebieten vor, in denen 80 Prozent der Berliner wohnen. Zudem sollen für Leihfahrräder und E-Scooter schrittweise Parkverbotszonen eingerichtet werden.
Bündnis fordert schnellere Umsetzung
Das Bündnis hält den Zeitplan bis 2035 für zu spät. „Das geht einfach nicht, weil ich stolpere und stürze heute und nicht erst in 10 Jahren“, sagte Kunz. Die Organisationen drängen daher auf eine Umsetzung der festen Stationen bereits ab April 2027, wenn die aktuellen Erlaubnisse auslaufen. Nach Angaben von Stimpel könnte ein dichtes Stationsnetz die Probleme deutlich reduzieren und die Akzeptanz der E-Scooter in der Bevölkerung erhöhen.
