Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt und die Weichen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode gestellt. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), kündigten nach einer zweitägigen Klausurtagung in Darmstadt milliardenschwere Investitionen an. Die Schwerpunkte liegen auf Infrastruktur, Digitalisierung, einer KI-Offensive, Bürokratieabbau, einem Bildungspaket und Integration.
„Hessenplan“ als zentrales Instrument
Rhein betonte, dass die Landesregierung trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht habe. Er verwies auf den neuen „Hessenplan“, der Investitionen von rund zehn Milliarden Euro für die Modernisierung des Landes vorsieht. Davon stammen 7,4 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Nun gehe es darum, den Plan umzusetzen: „Wie kriegen wir den Hessenplan auf die Straße und auf die Schiene?“, fragte Rhein.
Positive Zwischenbilanz der Regierung
Anlass der Beratungen war die Zwischenbilanz nach knapp zweieinhalb Jahren Regierungszeit. „Wir haben geliefert – und zwar vom ersten Tag an“, sagte Rhein. Mansoori ergänzte: „Es ging darum, die Probleme der Menschen im Hier und Jetzt anzupacken.“ Die Bilanz trägt den Titel „Halbzeit. Hessen führt.“ Beide Politiker sprachen von einem Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen CDU und SPD. Die SPD habe „frischen Wind“ in die Regierung gebracht, so Mansoori. Rhein fügte hinzu: „Ich bin glücklich mit dieser Koalition und diesem Koalitionspartner.“
Keine Noten für sich selbst
Auf die Frage nach Schulnoten für das Zwischenzeugnis wollten sich die Spitzenpolitiker nicht einlassen. Rhein sagte jedoch: „Es ist schon gut, was wir gemacht haben.“ Beide betonten, dass Differenzen hinter verschlossenen Türen und nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen werden sollten.
Ziele für die zweite Halbzeit
Die Landesregierung will sich laut Rhein an dem orientieren, was im Alltag zählt: sichere Innenstädte, bezahlbares Wohnen, verlässliche Bildung, ein funktionierender Staat und ein starkes Miteinander. Mansoori verwies auf Investitionen und Arbeitsplätze, die durch den Hessenfonds gesichert werden, sowie auf das Baupaket, das das Bauen günstiger und schneller machen soll. „Das Thema bezahlbares Wohnen hat für uns oberste Priorität“, betonte der Wirtschaftsminister.
Kritik von der Opposition
Die Opposition hatte der Regierung bereits am Montag ein schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt. Die Grünen-Fraktion im Wiesbadener Landtag sieht bislang nur magere Ergebnisse nach vollmundigen Ankündigungen. Die AfD sprach von Trippelschritten bei nötigen Reformen und „viel Tamtam bei der Selbstinszenierung“. Auch die FDP-Fraktion urteilte: „Große Kulisse, magere Bilanz.“
Hintergrund der Koalition
Die CDU war bei der Landtagswahl im Oktober 2023 auf 34,6 Prozent der Stimmen gekommen, die SPD erhielt 15,1 Prozent und wurde damit hinter der AfD, aber noch knapp vor den Grünen die drittstärkste Kraft. Wahlsieger Rhein hatte sich für eine Koalition mit der SPD und gegen die Grünen entschieden, mit denen die CDU zuvor rund zehn Jahre lang Hessen regiert hatte. „Es war exakt die richtige Entscheidung“, bekräftigte Rhein bei der Vorlage der Zwischenbilanz.
