Washington – Die US-Notenbank Federal Reserve gerät zunehmend unter politischen Druck. Präsident Donald Trump und seine Verbündeten verstärken einem Bericht zufolge ihre Anstrengungen, die Fed nach ihren Vorstellungen umzugestalten – ungeachtet eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, das die Entlassung von Gouverneurin Lisa Cook vorläufig blockierte. Auch der frühere Fed-Chef Jerome Powell bleibt im Visier der Administration.
Supreme-Court-Urteil als Fahrplan für Trumps Strategen
Führende Regierungsvertreter und außenstehende Verbündete prüfen laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg aktiv Wege, um Mitglieder des Fed-Gouverneursrats in Washington aus dem Amt zu drängen und durch Trump-Unterstützer zu ersetzen. Das berichten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Cook bleibe ein Ziel, obwohl das Gericht ihr den Verbleib im Amt vorerst gestattet habe – ebenso wie Powell.
Das Urteil des Supreme Court stärkte zwar formal die Unabhängigkeit der Notenbank von der Exekutive. Doch einige Fed-Beobachter wiesen auf die Enge der Entscheidung hin und warnten, sie schütze die Zentralbank nicht vollständig vor künftigen politischen Angriffen. Trumps Verbündete lesen das Urteil als verfahrenstechnischen Fahrplan: Sie wollen es nutzen, um Cook auf rechtssicherem Weg aus dem Amt zu drängen.
Atlanta Fed rückt in den Fokus
Neben dem Gouverneursrat in Washington rückt nun auch die Federal Reserve Bank von Atlanta in den Fokus der Trump-Administration. Berichten zufolge könnte die Regierung versuchen, Einfluss auf die regionale Notenbank zu nehmen, um ihre geldpolitischen Ziele durchzusetzen. Die Atlanta Fed spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Geldpolitik und ist für die Überwachung der Wirtschaft im Südosten der USA zuständig.
Die Angriffe auf die Fed haben in den vergangenen Monaten an Intensität gewonnen. Trump hatte wiederholt niedrigere Zinsen gefordert und die Fed für ihre restriktive Geldpolitik kritisiert. Experten befürchten, dass eine politische Einflussnahme die Glaubwürdigkeit der Notenbank untergraben und die Inflation anheizen könnte.
Reaktionen und Ausblick
Die Demokraten im Kongress zeigten sich alarmiert. „Der Versuch, die Fed zu politisieren, ist ein gefährlicher Angriff auf die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes“, sagte Senatorin Elizabeth Warren. Auch Ökonomen warnen vor den Folgen: „Wenn die Fed ihre Unabhängigkeit verliert, steigt das Risiko einer Fehlsteuerung der Geldpolitik mit gravierenden Folgen für die Konjunktur“, erklärte der Ökonom David Wilcox.
Die Fed selbst äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Beobachter rechnen damit, dass der Konflikt zwischen dem Weißen Haus und der Notenbank in den kommenden Wochen weiter eskalieren könnte. Einige Analysten sehen bereits Anzeichen für eine zögerliche Haltung der Fed bei Zinsentscheidungen, die auf politischen Druck zurückzuführen sein könnte.
