Thüringer Wirtschaft ruft nach Reformen: Kammern fordern Abbau von Bürokratie und niedrigere Energiekosten
Die Thüringer Wirtschaft ächzt unter hohen Energiepreisen und bürokratischen Hürden. In einer gemeinsamen Initiative verlangen die drei Industrie- und Handelskammern des Bundeslandes dringende Veränderungen von der Politik.
Appell an Bundes- und Landespolitik
Die IHK-Präsidenten Torsten Herrmann, Peter Zaiß und Ralf-Uwe Bauer aus Suhl, Erfurt und Gera erklären: „Der Reformstau ist zu einem massiven Standortnachteil geworden.“ Sie fordern die Bundes- und Landesregierung auf, den Reformstau in vielen Bereichen Deutschlands endlich abzubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu verbessern und Bürokratie zu verringern.
Forderungen nach niedrigeren Kosten
Besonders dringend pochen die Kammervertreter auf niedrigere Energie- und Arbeitskosten. Bei den Energiepreisen, die durch den Iran-Krieg nochmals stark gestiegen sind, müssten vor allem staatliche Abgaben und Steuern verringert werden. Explizit verlangen sie eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau.
Zudem fordern sie die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, „das aktuelle Niveau des gesetzlichen Mindestlohns für die nächsten fünf Jahre festzuschreiben“. Entlastungen und strukturelle Reformen seien auch bei den Sozialabgaben erforderlich.
Kritik an Verwaltung und Planung
Kritisiert werden langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine unzureichend digitalisierte Verwaltung. Die Kammerpräsidenten bezeichnen eine Funktional- und Verwaltungsreform im Freistaat als überfällig. In Thüringen war vor Jahren eine große Gebietsreform gescheitert, und Veränderungen in der Struktur von Städten und Gemeinden erfolgen bisher nur auf freiwilliger Basis durch Zusammenschlüsse.
Die Thüringer Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, und die Kammern betonen, dass ohne schnelle Reformen der Standort weiter an Attraktivität verlieren könnte. Sie appellieren an die Politik, jetzt zu handeln, um die wirtschaftliche Zukunft des Landes zu sichern.
