Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trumps Versuch, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, vorerst gestoppt. Mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Richtern – darunter zwei konservative Richter – wies das Gericht die sofortige Absetzung zurück. Es ist ein Etappensieg für Cook und die Unabhängigkeit der Notenbank, aber ein klarer Sieg sieht anders aus.
Trump testet Grenzen seiner Macht
Trump hatte im vergangenen Sommer versucht, Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs aus dem Gouverneursrat der Federal Reserve zu entlassen. Die Notenbankerin wies die Vorwürfe scharf zurück. Ihr Sitz im Gouverneursrat ist eigentlich bis 2038 gesichert. Der US-Präsident testet immer wieder die Grenzen seiner Macht, doch im Fall Cook sind die Richter dem Weißen Haus einen Schritt zu weit gegangen.
Noch nie zuvor hatte ein US-Präsident in der Geschichte der Federal Reserve versucht, ein Ratsmitglied zu entlassen. Die Richter beanstandeten, dass Cook kein ordnungsgemäßes Verfahren gewährt wurde – etwa genug Zeit, um auf die Vorwürfe reagieren zu können. Trump hatte die vermeintliche Entlassung über seine Plattform Truth Social verkündet.
Unabhängigkeit der Fed in Gefahr
Der Fall unterstreicht die andauernde Auseinandersetzung zwischen Trump und der US-Notenbank. Mit seinen Attacken gegen die Fed verfolgt der Präsident ein unverhohlenes Ziel: die Kontrolle über die Geldpolitik. Die Unabhängigkeit der Zentralbank gilt als fundamentales Prinzip, um Inflation und Wirtschaftswachstum stabil zu halten. Experten warnen, dass politische Einflussnahme das Vertrauen in die Währungshüter untergraben könnte.
Die Entscheidung des Supreme Court ist vorläufig. Trump könnte versuchen, Cook auf anderem Wege zu entlassen oder ein neues Verfahren einzuleiten. Beobachter rechnen mit weiteren juristischen Auseinandersetzungen. Die Fed selbst hat sich bislang nicht offiziell zu dem Fall geäußert.
