Arbeitgeberpräsident attackiert geplante 1.000-Euro-Prämie als ungerechte Belastung
Die von der schwarz-roten Koalition vorgeschlagene steuerfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro für Beschäftigte stößt beim Arbeitgeberverband auf massive Kritik. BDA-Chef Steffen Kampeter bezeichnete das Vorhaben in einem aktuellen Interview als einseitige Belastung der Unternehmen, die angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht tragbar sei.
Insolvenzwelle als reales Risiko
„Wir haben eine Insolvenzwelle, und viele Unternehmen können das einfach nicht leisten“, erklärte Kampeter gegenüber der „Bild“-Zeitung. Der Arbeitgeberpräsident betonte, dass zahlreiche Betriebe finanziell bereits am Limit seien und zusätzliche Ausgaben nicht stemmen könnten.
Besonders scharf kritisierte Kampeter die politische Kommunikation: „Die schwarz-rote Koalition kündigt eine Entlastungsoffensive an. Aber das Erste, was sie vorschlägt, ist eine Belastung der Unternehmen. Da haben die, glaube ich, Plus und Minus verwechselt.“ Mit deutlichen Worten fügte er hinzu: „Man kann nicht eine Party bestellen und sie andere Leute zahlen lassen.“
Kritik an Bundesregierung und Erwartungsmanagement
Kampeter übte auch direkte Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Er warf der Regierung vor, falsche Erwartungen geschürt zu haben: „Sie haben Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen. Das macht man nicht, das gehört sich nicht.“
Diese Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund einer Forderung des Deutschen Beamtenbundes (dbb), der die Bundesregierung aufgefordert hatte, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Entlastungsprämie auch ihren eigenen Beamtinnen und Beamten auszuzahlen.
Vergleich zur Inflationsausgleichsprämie von 2022
Der BDA-Chef rechnet damit, dass „deutlich weniger“ Unternehmen die steuerfreie Prämie auszahlen werden als noch im Jahr 2022. Damals hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die sogenannte Inflationsausgleichsprämie beschlossen.
Die aktuelle wirtschaftliche Situation sei jedoch wesentlich angespannter, betonte Kampeter. Viele Unternehmen stünden vor existenziellen Herausforderungen, sodass freiwillige Sonderzahlungen kaum realisierbar seien. Die Politik müsse daher nachhaltigere und gerechter verteilte Entlastungskonzepte entwickeln, die nicht einseitig zu Lasten der Wirtschaft gingen.
