Ticketsteuer wird deutlich reduziert - Flugpreise bleiben jedoch stabil
Die Bundesregierung hat eine deutliche Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen, die ab Juli dieses Jahres in Kraft treten soll. Allerdings dürften sich Passagiere kaum über günstigere Flugtickets freuen können. Die komplexen Preissysteme der Fluggesellschaften und die aktuell durch den Iran-Konflikt gestiegenen Ölpreise lassen erwarten, dass die Steuerersparnis nicht an die Reisenden weitergegeben wird.
Konkrete Senkungen bei drei Streckenkategorien
Die Luftverkehrsteuer wird je nach Entfernung des Ziellandes zum Frankfurter Flughafen in drei Kategorien eingeteilt und entsprechend reduziert:
- Kurzstrecken (Inlands- und Europaflüge): Statt bisher 15,53 Euro fallen künftig nur noch 13,03 Euro an
- Mittelstrecken (2.500 bis 6.000 Kilometer): Reduzierung von 39,34 Euro auf 33,01 Euro
- Langstrecken (über 6.000 Kilometer): Senkung von 70,83 Euro auf 59,43 Euro
Diese Maßnahme erfüllt ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Fragliche Auswirkungen auf die Ticketpreise
Das Bundesfinanzministerium betont zwar, dass die Steuersenkungen an die Reisenden weitergegeben werden sollten, doch eine rechtliche Verpflichtung für die Airlines besteht nicht. Die Fluggesellschaften steuern ihre Preise über komplexe Computersysteme, die zahlreiche Faktoren wie Buchungszeitpunkt, Auslastung und Saison berücksichtigen. Die staatliche Luftverkehrsteuer stellt dabei nur einen von vielen Preisfaktoren dar.
Besonders der durch den Iran-Krieg verursachte Ölpreisanstieg treibt aktuell die Betriebskosten der Airlines massiv in die Höhe. Tägliche Preisschwankungen übersteigen häufig bereits den Betrag der Luftverkehrsteuer.
Gemischte Reaktionen aus der Luftfahrtbranche
Die Billigairline Ryanair kündigte an, durch die Steuerreduzierung geplante Kapazitätskürzungen für den Sommer teilweise rückgängig machen zu können. Es sollen nun 300.000 zusätzliche Sitzplätze und 14 weitere Strecken angeboten werden.
Der Branchenverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßte den Schritt als notwendige erste Maßnahme, forderte jedoch konsequente Nachbesserungen. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen seien zusätzlich niedrigere Kosten für Flugsicherung und effizientere Sicherheitskontrollen erforderlich.
Kritik kommt vom Flughafenverband ADV, der bemängelt, dass nicht wirklich zum Steuersatz von 2024 zurückgekehrt werde. Tatsächlich galt damals ein niedrigerer Satz, bevor die Steuer zum 1. Mai 2024 erhöht wurde. Diese Erhöhung wird nun lediglich teilweise zurückgenommen.
Deutsche Flughäfen im europäischen Vergleich benachteiligt
Selbst mit den neuen Steuersätzen bleiben deutsche Flughäfen im europäischen Vergleich deutlich höher belastet. Ein von einem deutschen Flughafen startendes Flugzeug wird durchschnittlich mit staatlichen Kosten von 4.531 Euro belastet, während es im europäischen Ausland im Schnitt nur 2.326 Euro sind. Die deutsche Industrie- und Handelskammer fordert daher eine komplette Abschaffung der Ticketsteuer.
Finanzielle Auswirkungen auf den Staatshaushalt
Die Steuersenkung wird den Staat laut Finanzministerium jährlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten. Im Gesetzentwurf ist für dieses Jahr von etwa 185 Millionen Euro die Rede, bis 2030 könnten die Kosten auf bis zu 355 Millionen Euro ansteigen. Zur Gegenfinanzierung sind ab 2027 Einsparungen im Etat des Verkehrsministeriums vorgesehen, über deren konkrete Umsetzung jedoch noch keine Details bekannt sind.
