Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die geplante Reform der Einkommensteuer mit Nachdruck voran. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ kündigte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende an, sein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorzulegen. Ziel sei eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben“, betonte Klingbeil. Gleichzeitig machte er klar, dass diese Entlastung realistisch finanziert werden müsse. „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten.“
Steuerreform zum 1. Januar 2027 geplant
Die schwarz-rote Koalition hat eine große Steuerreform zum 1. Januar 2027 angekündigt. Bereits Ende März hatte Klingbeil erklärt, dass 95 Prozent der Beschäftigten merklich entlastet werden sollen – mit einigen Hundert Euro pro Jahr. Die Kosten dafür belaufen sich auf viele Milliarden Euro. Besonders umstritten ist die Gegenfinanzierung. Während die SPD höhere Steuern auf hohe Einkommen und Erbschaften fordert, zeigt sich die Union skeptisch.
Kanzleramtsminister gegen „reine Umverteilung“
Klingbeil verteidigte die Koalition gegen Kritik: „Wir arbeiten hart daran, dass wir den Reformstau der letzten 20 Jahre überwinden. Deutschland war viel zu lang ein blockiertes Land.“ Die Regierung schiebe riesige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung an, modernisiere die Sozialsysteme und reformiere das Steuersystem. „Natürlich geht das nicht ohne Debatten. Aber diese Woche hat gezeigt, dass wir vorankommen“, so Klingbeil.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kündigte an, Ziel der Steuerreform sei eine „echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler“. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er: „Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten. Vielmehr sollte eine echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler gelingen, was insbesondere der Binnenkonjunktur nutzt.“
Unionspolitiker legen eigenes Konzept vor
Zwei Unionspolitiker, Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU), haben kürzlich ein eigenes Konzept für eine Steuerreform vorgelegt. Es sieht eine Senkung der Steuerlast um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr vor. Anders als Klingbeil wollen sie nicht nur untere und mittlere Einkommen entlasten, sondern auch Spitzenverdiener. Zur Gegenfinanzierung schlagen sie den Abbau von Subventionen vor. Eine Wirtschaftsweise zweifelt die Steuerpläne der Union jedoch an.
