Seit dem Start des Tankrabatts am 1. Mai sind die Spritpreise in Deutschland gesunken, doch die Frage, ob die Steuersenkung von 16,7 Cent pro Liter vollständig an den Zapfsäulen ankommt, sorgt für Kontroversen. Das Münchner Ifo-Institut und der ADAC gehen davon aus, dass nur ein Teil des Rabatts weitergegeben wird, während der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) dies bestreitet. Auch das Bundeskartellamt benötigt mehr Zeit für eine abschließende Bewertung.
Ifo-Studie: Deutliche Unterschiede zwischen Benzin und Diesel
Das Ifo-Institut hat die Preisentwicklung an den ersten vier Tagen nach Einführung des Tankrabatts untersucht und kommt zu einem klaren Ergebnis: „Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten vier Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 5 Cent weitergegeben. Beim Superbenzin waren es durchschnittlich 12 Cent“, erklärt Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft. Die geringere Weitergabe beim Diesel könnte laut Neumeier darauf zurückzuführen sein, dass Deutschland Diesel importiert. Am Montag verbesserte sich die Weitergabe beim Diesel auf mehr als 9 Cent, während sie bei Benzin bei etwa 12 Cent blieb.
Basis der Ifo-Berechnungen ist ein Vergleich der Spritpreise in Deutschland und Frankreich seit dem 23. April, dem Tag vor der Verabschiedung des Tankrabatts im Bundestag. Die geschrumpfte Lücke beim Diesel erklärt sich demnach nicht durch einen starken Preisverfall in Deutschland, sondern durch einen gestiegenen Vergleichswert.
ADAC: Preise bleiben überteuert
Der ADAC hält die aktuellen Preise für überteuert. Von den knapp 17 Cent kämen nur höchstens 11 Cent an den Zapfsäulen an, so eine Sprecherin. Der Verkehrsclub sieht keinen Zweifel daran, dass Mineralölunternehmen Teile der Energiesteuersenkung einbehielten und fühlt sich durch die Ifo-Berechnungen bestätigt.
Wirtschaftsverband widerspricht
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) weist die Kritik zurück. In einer Übergangszeit zu Beginn des Rabatts sei noch regulär versteuertes Benzin an den Tankstellen gewesen. „Hinzu kommen unabhängig von der Energiesteuersenkung steigende Weltmarktpreise insbesondere bei Diesel aufgrund des Nahostkonflikts“, sagte ein Sprecher. Der Verband kommt zu dem Schluss: „Ohne die Steuersenkung wären die Tankstellenpreise sowohl bei Benzin als auch bei Diesel rund 17 Cent pro Liter höher. Die Energiesteuersenkung wird somit umfänglich weitergegeben.“
Ifo-Forscher Neumeier hatte für die ersten drei Tage sogar nur eine Weitergabe von 4 Cent pro Liter Diesel ermittelt. Er räumt ein, dass am Wochenende getankter Sprit möglicherweise noch der vollen Steuer unterlag. Zudem gab es bei Diesel eine zusätzliche Unsicherheit durch einen verschärften Preisdeckel des französischen Mineralölkonzerns Total. Dennoch hätten sich die Preise in Österreich ähnlich wie in Frankreich bewegt.
Kartellamt braucht Zeit
Das Bundeskartellamt beobachtet die Entwicklung der Spritpreise, doch Präsident Andreas Mundt warnt vor voreiligen Schlüssen: „Das ad hoc jetzt schnell zu bewerten, ist aufgrund der vielen Faktoren, die in die Preise einfließen, aus meiner Sicht eigentlich nicht möglich.“ Er betont, dass eine tiefgehende Untersuchung nötig sei, um festzustellen, ob die Preise fair zustande kommen. „Es gibt viele in diesem Land, die sich immer eine sehr schnelle Bewertung zutrauen. Bei uns ist das natürlich ein bisschen anders, weil wir vertreten den Staat. Bei uns muss es am Ende stimmen.“
Das Kartellamt habe neue Werkzeuge, um die Preissetzung der Konzerne zu überprüfen: „Die Unternehmen sind gehalten, uns ihre Kostenrechnung zu geben. Wir müssen also nicht mehr umständlich fragen, sondern es sind letzten Endes die Unternehmen, die uns nachweisen müssen, dass ihre Preissetzung im Einklang steht mit der Kostenentwicklung.“
Seit dem 1. Mai gilt in Deutschland ein Rabatt von 16,7 Cent auf neu ausgelieferte Kraftstoffe. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte ebenfalls kritisiert, dass der Rabatt nur teilweise bei den Autofahrern ankomme. Das Ifo führt die Berechnungen in einem öffentlich zugänglichen „Tankrabatt-Tracker“ fort. Grundsätzlich sehen die Münchner Wirtschaftsforscher den Tankrabatt kritisch: Er setze die falschen Anreize, da er angesichts der aktuellen Verknappung des Angebots nicht dazu beitrage, weniger Diesel und Benzin zu verbrauchen.
