Seit diesem Mittwoch gelten in der Europäischen Union verschärfte Regeln für Stahlimporte. Das zollfreie Einfuhrkontingent wurde auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr halbiert – ein Rückgang um 47 Prozent im Vergleich zur vorherigen Regelung. Gleichzeitig hat die EU den Zollsatz auf Mengen, die dieses Kontingent überschreiten, auf 50 Prozent verdoppelt. Mit diesen Maßnahmen soll verhindert werden, dass massenhaft günstiger Stahl aus Drittländern den europäischen Markt überschwemmt und die heimische Produktion unter Druck setzt.
Hintergrund: Globale Überkapazitäten belasten den Markt
Weltweit wird deutlich mehr Stahl produziert als nachgefragt wird. Nach Angaben der EU-Kommission liegen die globalen Überkapazitäten derzeit bei 620 Millionen Tonnen. Bis 2027 wird ein Anstieg auf voraussichtlich 721 Millionen Tonnen erwartet – das wäre etwa fünfmal so viel wie die EU jährlich an Stahl verbraucht. Besonders Länder wie China, Indien und die Türkei exportieren günstigen Stahl, begünstigt durch niedrigere Energiepreise und staatliche Förderungen. Die massive Erhöhung der US-Einfuhrzölle auf Stahl im vergangenen Jahr hat den Druck auf den europäischen Markt zusätzlich verstärkt, da Exporteure nun alternative Absatzmärkte suchen.
Eurofer: 15 Millionen Tonnen könnten zurückkehren
Der Verband der europäischen Stahlindustrie (Eurofer) rechnet damit, dass die neuen Handelsmaßnahmen rund 15 Millionen Tonnen an Kapazitätsauslastung nach Europa zurückbringen könnten. In den vergangenen sieben Jahren seien mehr als 30 Millionen Tonnen Produktion verloren gegangen, erklärte Eurofer-Generaldirektor Axel Eggert. Er begrüßte die Änderung als ersten Schritt, mahnte jedoch weitere Maßnahmen an: „In der Folge müssen in Europa unter anderem die Energiekosten gesenkt werden. Die europäische Industrie muss international wieder wettbewerbsfähig werden – aber gleichzeitig die Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie schaffen.“
Quotenverteilung: Freihandelsabkommen bevorzugt
Die Hälfte des verfügbaren zollfreien Kontingents – also 9,15 Millionen Tonnen – ist für Stahl aus Ländern reserviert, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen hat. Dies geht aus der entsprechenden Durchführungsverordnung hervor. Nach Angaben der EU-Kommission stammen derzeit rund 80 Prozent der Stahlimporte in die EU aus solchen Ländern. Mehreren dieser Länder, darunter Großbritannien, die Türkei und die Ukraine, sichert die EU ein bestimmtes Kontingent zu, das proportional zu den bisherigen Einfuhrmengen sein soll, wie ein hochrangiger EU-Beamter mitteilte. Die andere Hälfte des Kontingents steht allen Ländern zur Verfügung, unabhängig von Handelsabkommen – auch China, das kein Freihandelsabkommen mit der EU hat, kann hiervon profitieren.
Branche unter Druck: Krise in Abnehmerbranchen und Klimawende
Die EU ist nach Zahlen der Kommission der drittgrößte Stahlproduzent der Welt. Rund 300.000 Menschen sind direkt in diesem Industriebereich beschäftigt. Die Branche leidet jedoch unter der Krise in wichtigen Abnehmerbranchen, vor allem der Automobilindustrie. Hinzu kommen die hohen Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl bezeichnete das neue Instrument als unverzichtbar, forderte jedoch Nachbesserungen: „Die EU-Kommission muss noch Regelungslücken schließen. Der Anwendungsbereich sollte für alle Stahlprodukte gelten und auch auf nachgelagerte stahlintensive Produkte ausgeweitet werden, sodass der Schutz nicht umgangen werden kann“, so der Verband.
Melted-and-Poured-Nachweis gefordert
Besonders wichtig sei zudem die Einführung eines sogenannten Melted-and-Poured-Nachweises, der die Herkunft eines Stahlprodukts danach bestimmt, wo der Stahl tatsächlich geschmolzen und gegossen wurde. „Wichtig ist, dass die Zollkontingente dem tatsächlichen Erzeugungsland des Stahls zugerechnet werden“, forderte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Maria Rippel. Die Wirksamkeit der neuen Regeln soll künftig alle drei Jahre überprüft werden.
