Der Bund plant, die Investitionen in den Neu- und Ausbau von Schienen für die Bahn deutlich zu erhöhen. Wie aus dem Kabinettsentwurf des Finanzministeriums für den Bundeshaushalt 2027 hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen die Zuschüsse von rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf etwa 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen.
Hintergrund der Erhöhung
In den kommenden Jahren fließen zwar viele Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur in die Schiene, der Fokus liegt dabei jedoch auf der Sanierung bestehender Bahnstrecken. Das Bundesverkehrsministerium hatte in den Haushaltsverhandlungen auf mehr Geld für Neu- und Ausbauprojekte gedrängt. „Um die steigenden Anforderungen an die Schieneninfrastruktur zu bewältigen, wurden die Investitionen in den Neu- und Ausbau auf ein Rekordniveau erhöht“, teilte das Ministerium bereits im Frühling mit.
Reaktionen aus der Branche
Der Verband der privaten Güterbahnen begrüßte die geplante Erhöhung grundsätzlich. Zugleich äußerte Geschäftsführerin Neele Wesseln scharfe Kritik an einem anderen Posten: Die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr solle von 345 Millionen Euro in diesem Jahr auf 200 Millionen Euro im Jahr 2027 sinken. Die Trassenpreise sind eine Art Schienenmaut, die von den Bahnbetreibern für die Nutzung der Gleise gezahlt werden muss.
„Werden die Fördermittel jetzt gekürzt, verteuert die Bundesregierung den Schienengüterverkehr – und sorgt für weitere Rückverlagerung vom Güterzug auf den Lkw“, sagte Wesseln. Sie warnte vor negativen Auswirkungen auf die Verkehrsverlagerung und die Klimaziele.
Auswirkungen und Perspektiven
Die geplanten Mehrausgaben für den Schienenneu- und -ausbau sind Teil des Bundeshaushalts 2027, der auch andere Sparziele vorsieht. Die Diskussion um die Finanzierung der Schieneninfrastruktur dürfte angesichts der steigenden Anforderungen und der begrenzten Haushaltsmittel anhalten. Der Verband der privaten Güterbahnen fordert, die Trassenpreisförderung mindestens auf dem aktuellen Niveau zu halten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs zu sichern.
