Die Berliner SPD hat einen Vorstoß für einen Mietendeckel bei Gewerbeimmobilien angekündigt. Der Landesvorstand der Partei will ein entsprechendes Konzept im Mai vorlegen, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Ziel sei es, die stark gestiegenen Gewerbemieten in der Hauptstadt zu begrenzen und damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten.
Hintergrund des Vorstoßes
Laut SPD-Landeschef Franziska Giffey haben sich die Gewerbemieten in Berlin in den vergangenen Jahren teilweise verdoppelt. „Viele inhabergeführte Läden, Handwerksbetriebe und Start-ups können die Mieten nicht mehr stemmen“, sagte Giffey der Zeitung. Der Mietendeckel solle für eine Übergangszeit von fünf Jahren gelten und eine jährliche Mieterhöhung auf maximal zwei Prozent begrenzen. Ausgenommen sein sollen Neubauten und hochwertige Büroflächen in zentralen Lagen.
Reaktionen aus der Politik
Die Grünen in Berlin signalisierten Zustimmung, forderten aber eine genauere Prüfung der rechtlichen Umsetzung. Die FDP lehnte den Vorschlag hingegen ab. „Ein Mietendeckel für Gewerbe wäre ein massiver Eingriff in den Markt und würde Investitionen abschrecken“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Auch der Immobilienverband IVD warnte vor negativen Folgen für den Standort Berlin.
Auswirkungen auf die Wirtschaft
Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Gewerbemieten in Berlin zwischen 2015 und 2020 um durchschnittlich 35 Prozent gestiegen. Besonders betroffen sind Stadtteile wie Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Die SPD erhofft sich durch den Mietendeckel eine Stabilisierung des Standorts und den Erhalt der gewerblichen Vielfalt. „Wir wollen verhindern, dass Berlin zu einer Stadt der Leerstände und Luxusmarken wird“, so Giffey.
