Entlastung im Schneckentempo: Spritpreis-Maßnahmen verschoben
Die Maßnahmen, um die explodierenden Spritpreise in Deutschland zu senken, gelten erst ab Mittwoch, obwohl sie eigentlich schneller in Kraft treten sollten. Seit Beginn des Irankriegs steigen die Preise an den Tankstellen kontinuierlich an, wobei Deutschland im europäischen Vergleich besonders stark betroffen ist. Eine Koalitions-Taskforce der Bundesregierung hatte die Chefs der Mineralölkonzerne Mitte März nach Berlin zitiert, um Erklärungen für diese Entwicklung zu fordern, erhielt jedoch laut Unions-Fraktionsvize Sepp Müller keine zufriedenstellenden Antworten.
Gesetzespaket im Eiltempo verabschiedet, aber verzögert
Die Bundesregierung reagierte mit einem Kraftstoffmaßnahmenpaket, das striktere Regeln für Preiserhöhungen an Tankstellen und eine Schärfung des Kartellrechts vorsieht. Dieses Paket wurde im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und am Freitagnachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben, sodass es bereits am Samstag hätte gelten können. Doch laut Berichten der „Bild“-Zeitung verzögerte das Wirtschaftsministerium die Umsetzung, indem es regierungsintern darauf hinwies, dass die Mineralölkonzerne und das Kartellamt mehr Zeit für die Vorbereitung benötigten.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte, die beteiligten Akteure hätten um eine reibungslose Umsetzung zum 1. April gebeten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dementierte am Montag jedoch jegliche Verzögerung und betonte, dass das Bundesjustizministerium erst am Dienstag den letzten Akt der Veröffentlichung des Gesetzes vollziehen werde.
Neue Regelungen ab Mittwoch: Preiserhöhungen nur einmal täglich
Ab Mittwoch sieht das Maßnahmenbündel vor, dass Tankstellen die Preise für Kraftstoffe nach österreichischem Vorbild nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen, während Preissenkungen beliebig häufig erlaubt bleiben. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Zusätzlich soll ein strengeres Kartellrecht für mehr Transparenz sorgen: Bei stark steigenden Preisen muss die Mineralölbranche künftig nachweisen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.
Reaktionen und Ausblick
Bastian Hambalgo vom ADAC Südbayern begrüßt, dass die Politik jetzt Maßnahmen ergreift, betont jedoch, dass unklar bleibt, ob diese zu niedrigeren Preisen führen werden. Er wünscht sich zusätzlich eine Senkung der Energiesteuer, auch wenn unsicher ist, ob diese an die Verbraucher weitergegeben wird. In Österreich haben ähnliche Regelungen zu stabileren Preisen über mehrere Tage hinweg geführt, aber die weitere Entwicklung hängt stark vom Irankrieg ab. Sollte sich der Konflikt verschärfen, könnten die Preise trotz der neuen Maßnahmen weiter steigen und das Tanken noch teurer machen.
