Signa-Insolvenz: Gerichtsstreit um Millionenhonorar für Ex-Kanzler Gusenbauer
Im Zentrum eines aufsehenerregenden Gerichtsstreits vor dem Wiener Handelsgericht stehen Millionenhonorare, die der ehemalige österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer kurz vor dem Zusammenbruch der Signa-Gruppe erhalten hat. Der Insolvenzverwalter der Signa Holding fordert insgesamt 4,9 Millionen Euro von dem sozialdemokratischen Ex-Politiker zurück, die dieser in den Jahren 2022 und 2023 ohne nachvollziehbare Leistungen bezogen haben soll. Gusenbauer bestreitet diese Darstellung vehement und präsentiert eine eigene Version der Ereignisse.
Die Vorwürfe des Insolvenzverwalters
Nach Angaben des Insolvenzverwalters erhielt Gusenbauer in den Jahren vor der Insolvenz der Signa Holding Ende 2023 rund 1,4 Millionen Euro als Mitglied des Beirats, obwohl dieses Beratungsgremium jahrelang nicht mehr getagt habe. Zusätzlich seien weitere 3,5 Millionen Euro an Beratungshonoraren geflossen, für die es ebenfalls keine entsprechenden Leistungsnachweise gebe. Der Verwalter argumentiert, dass diese Zahlungen ohne rechtliche Grundlage erfolgten und daher zurückgefordert werden müssten.
Gusenbauer als Multifunktionär der Signa
Alfred Gusenbauer, der bis 2008 österreichischer Bundeskanzler war, wechselte noch im selben Jahr in den Beirat der von René Benko gegründeten Signa Holding. Vor Gericht stellte er seine Rolle jedoch in einem ganz anderen Licht dar. Er beschrieb sich als öffentliches Aushängeschild der Signa, das aufgrund seiner politischen Netzwerke und umfangreichen Wirtschaftserfahrung engagiert worden sei. Seine Hauptaufgaben hätten darin bestanden, neue Investoren an Land zu ziehen und die Gruppe strategisch zu beraten, beispielsweise im Zusammenhang mit der Investition in die deutsche Warenhauskette Galeria Kaufhof.
Gusenbauer betonte, dass er gegen Ende seiner Tätigkeit fast täglich für die Signa aktiv gewesen sei. Zusätzlich zu seiner Beratertätigkeit bekleidete er auch das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden in den wichtigsten Immobiliengesellschaften der Signa-Gruppe, was seine enge Verflechtung mit dem Unternehmen unterstreicht.
Die Sicht des Ex-Kanzlers auf den Signa-Zusammenbruch
In seiner Aussage vor Gericht schilderte Gusenbauer seine Interpretation der Gründe für den Zusammenbruch der Signa. Er führte an, dass eine geplante Investition eines südkoreanischen Pensionsfonds in Höhe von 400 Millionen Euro im Sommer 2023 abgesagt worden sei, da koreanische Investoren Bedenken wegen einer möglichen Immobilienblase in Europa gehabt hätten. Dieser Ausfall habe einen akuten Liquiditätsengpass ausgelöst, der letztlich zum Scheitern der Gruppe beigetragen habe.
Interessanterweise erwähnte Gusenbauer in seiner Darstellung nicht die gestiegenen Zinsen und Energiepreise oder die risikoreiche Expansionsstrategie der Signa, die von vielen Experten als wesentliche Faktoren für die Insolvenz angesehen werden.
Aktueller Stand des Verfahrens und weitere Ermittlungen
Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde am Mittwoch noch kein Urteil in dem Zivilprozess erwartet. Es handelt sich um ein komplexes Verfahren, in dem beide Parteien umfangreiche Beweise und Zeugenaussagen vorgelegt haben. Bemerkenswert ist, dass in diesem speziellen Prozess keine Forderungen gegen den Gründer René Benko gestellt werden.
Der ehemalige Milliardär Benko befindet sich derzeit in Untersuchungshaft und wurde bereits in zwei separaten Verfahren wegen Schädigung von Gläubigern verurteilt. Diese Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig, und weitere Ermittlungen gegen ihn laufen auf Hochtouren. Die Signa-Insolvenz bleibt somit ein Thema, das die österreichische Wirtschaft und Justiz noch lange beschäftigen wird.
