Sächsische Wirtschaft begrüßt Spritpreis-Entlastung – Kritik an kurzer Frist
Die von der Bundesregierung beschlossene vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin stößt bei zahlreichen sächsischen Wirtschaftsverbänden auf positive Resonanz. Dieser Schritt wird als überfällig und als wichtiges Signal zur Entlastung der Betriebe in einer Phase anhaltend hoher Betriebsmittelkosten bewertet.
Bauernverband: Wichtiges Signal für landwirtschaftliche Betriebe
Der Präsident des sächsischen Bauernverbandes, Torsten Krawczyk, betonte, dass es richtig sei, dass die Bundesregierung neben Verbrauchern auch die Wirtschaft in den Blick nehme. „Gerade die landwirtschaftlichen Betriebe sind jetzt in der Feldbestellung in besonderem Maße von hohen Energiepreisen betroffen“, erklärte er. Gleichzeitig müsse jedoch geklärt werden, wie sich die temporäre Steuersenkung auf die Rückerstattungsregelungen beim Agrardiesel auswirke. Es dürfe nicht dazu kommen, dass landwirtschaftliche Betriebe am Ende schlechter gestellt werden, weil bereits beim Einkauf geringere Steuern anfallen und dadurch Rückerstattungsansprüche gekürzt würden.
Handwerkskammer: Maßnahmen können nur der Anfang sein
Andreas Brzezinski, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dresden, forderte, dass diese Entlastung direkt und in vollem Umfang bei den Unternehmen und Verbrauchern ankommen müsse. „Die Maßnahmen federn kurzfristig die steigenden Kosten in den Handwerksbetrieben ab. Sie können aber nur der Anfang sein“, sagte er. Viele Geschäftsmodelle in Ostsachsen stünden unter gewaltigem Kostendruck. Es brauche umfassende Reformen, die die Unternehmen entlasten – bei den Kosten für Energie, für die Sozialsysteme und für Bürokratie.
Handelskammer: Zwei Monate reichen nicht aus
Kristian Kirpal, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, kritisierte die kurze Dauer der Maßnahme. Die Senkung sei gut, aber zwei Monate reichten nicht, zumal ein spürbarer Preisrückgang kaum zu erwarten sei. „Die Lage im Iran und im Nahen Osten bleibe unbeständig und die Folgen für die Energiemärkte würden nicht nach wenigen Wochen verschwinden“, betonte er. Die Senkung der Mineralölsteuer müsse bei Bedarf verlängert werden. Außerdem müsse auch die Stromsteuer sinken.
Hintergrund der Entlastungsmaßnahmen
In zweitägigen Verhandlungen hatten sich Union und SPD am Wochenende auf Entlastungen an den Zapfsäulen verständigt. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden. Damit würde der Preis pro Liter aber weiter deutlich über dem Preisniveau liegen, das vor Beginn des Iran-Krieges galt. Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent, wie Zahlen des ADAC zeigen.
Die sächsischen Wirtschaftsverbände fordern daher:
- Eine Verlängerung der Steuersenkung bei Bedarf
- Klärung der Auswirkungen auf Agrardiesel-Rückerstattungen
- Zusätzliche Senkung der Stromsteuer
- Umfassende Reformen zur dauerhaften Entlastung der Unternehmen
Insgesamt wird die Maßnahme als Schritt in die richtige Richtung gesehen, doch die kurze Frist und die unklaren Auswirkungen auf bestimmte Branchen sorgen für anhaltende Kritik und Forderungen nach weiteren Anpassungen.
