Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die geplante Einkommensteuerreform voran. „Ich werde mein Reformkonzept in den kommenden Wochen vorlegen, wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“. Die schwarz-rote Koalition plant eine deutliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben“, betonte Klingbeil.
Gegenfinanzierung durch Spitzenverdiener
Die Entlastung müsse realistisch finanziert werden. „Spitzenverdiener mit sechsstelligen Gehältern müssen hierzu ihren Beitrag leisten“, so Klingbeil. Die Koalition hat angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine große Steuerreform umzusetzen. Ziel sei es, 95 Prozent der Beschäftigten merklich zu entlasten, mit einigen hundert Euro im Jahr. Dies koste jedoch viele Milliarden. Umstritten ist die Gegenfinanzierung: Die SPD will hohe Einkommen und Erbschaften stärker belasten, die Union sieht dies skeptisch.
Kanzleramtsminister gegen reine Umverteilung
Klingbeil verteidigte die Koalition gegen Kritik. „Wir arbeiten hart daran, dass wir den Reformstau der letzten 20 Jahre überwinden. Deutschland war viel zu lang ein blockiertes Land“, sagte er. Die Regierung schiebe riesige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung an, modernisiere die Sozialsysteme und reformiere das Steuersystem. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich halte es nicht für zielführend, die Reform vollkommen aufkommensneutral und als reine Umverteilung zu gestalten. Vielmehr sollte eine echte Entlastung möglichst vieler Steuerzahler gelingen, was insbesondere der Binnenkonjunktur nutzt.“ Die Debatte über die Ausgestaltung der Reform wird in den kommenden Wochen intensiv geführt werden.
