Haushalt in Waren beschlossen: Investitionen von 19,1 Millionen Euro geplant
Die Stadt Waren hat ihren Haushaltsplan für das Jahr 2026 einstimmig verabschiedet, nachdem er im Februar aufgrund offener Fragen beim Stellenplan vorübergehend auf Eis gelegt worden war. Der Etat sieht Gesamtausgaben von rund 50 Millionen Euro vor, wobei Investitionen in Höhe von 19,1 Millionen Euro einen Schwerpunkt bilden. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt in der kommunalen Finanzplanung, doch die Diskussionen um den Stellenplan und Personalkosten bleiben weiterhin aktuell.
Personalkosten als zentrale Herausforderung
In der abschließenden Haushaltsdebatte spielten die Personalkosten eine bedeutende Rolle. Der Stellenplan der Stadt fällt mit knapp über 14 Millionen Euro etwa 400.000 Euro teurer aus als im Vorjahr, was fast ein Drittel des gesamten Haushalts ausmacht. Frank Müller (AfD) betonte, dass der Haushalt kein Wunschkonzert sei, und erinnerte an den im Vorjahr beschlossenen Kostendeckel für Personalausgaben der Stadtverwaltung. Christian Holtz (CDU) forderte nachdrücklich: „Der Deckel muss halten.“ Ralf Spohr, Vorsitzender des Finanzausschusses, kündigte eine detaillierte Stellenanalyse und Bedarfsberechnung an, um die Personalaufwendungen besser zu steuern.
Kontroverse Positionen zu Einsparungen
Die Debatte zeigte unterschiedliche Ansätze zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen. Ritva Marx (SPD/Grüne) warnte vor pauschalen Forderungen nach Stellenstreichungen und betonte, dass dies das Grundproblem nicht löse. Stattdessen müsse klar definiert werden, welche Aufgaben die Verwaltung künftig noch übernehmen kann. Heiko Seifert (Linke) plädierte für faire und soziale Personaleinsparungen in Absprache mit der Verwaltung. Toralf Schnur (UBW) mahnte eine Digitalisierungsstrategie an, um Effizienzpotenziale zu nutzen, und kritisierte den Haushaltsplan als „nicht gelungen“, obwohl er später dafür stimmte.
Investitionsschwerpunkte im Detail
Die geplanten Investitionen von 19,1 Millionen Euro umfassen mehrere Großprojekte, die die Infrastruktur und Lebensqualität in Waren verbessern sollen. Zu den bedeutendsten Vorhaben zählen:
- Der bereits begonnene Ausbau der Regionalschule Waren/West mit einem Volumen von 4,2 Millionen Euro.
- Der Neubau an der Steinmole, der mit 5 Millionen Euro den größten Einzelposten darstellt.
- Die Sanierung der Springer Straße, für die 0,73 Millionen Euro vorgesehen sind.
- Die Erschließung weiterer Baugrundstücke auf dem Papenberg mit Investitionen von 1,2 Millionen Euro, wobei durch den Verkauf später Erträge erwartet werden.
Zusätzlich werden 2,5 Millionen Euro für freiwillige Leistungen bereitgestellt, darunter Gelder für die Bibliothek, Jugendzentren, Spielplätze, kommunale Badestellen, Sportförderung sowie Heimat- und Kulturpflege. Diese Mittel bleiben im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert und unterstreichen das Engagement der Stadt für soziale und kulturelle Einrichtungen.
Ausblick auf künftige Entwicklungen
Toralf Schnur wies auf weitere Herausforderungen hin, die die Stadt finanziell belasten könnten, wie den Rückgang von Schülerzahlen, die Zunahme von Wohngeldhilfen und ungeklärte Kostenfragen durch die Herrenseebrücke. Er forderte frühzeitige Einsparungen, um auf diese Entwicklungen reagieren zu können. Insgesamt zeigt der beschlossene Haushalt, dass Waren trotz finanzieller Engpässe auf solide Investitionen setzt, während die Diskussion um den Stellenplan und Personalkosten weiterhin ein kontroverses Thema bleibt. Die Stadtvertretung betont die Notwendigkeit, Sparmaßnahmen mit sozialer Verantwortung und effizienter Verwaltung in Einklang zu bringen.
