Brandenburgs Regierungschef reagiert auf russische Ankündigung
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will gemeinsam mit der Bundesregierung alle Hebel in Bewegung setzen, um die Treibstoffversorgung trotz des angekündigten russischen Stopps von kasachischem Öl für die PCK-Raffinerie in Schwedt zu gewährleisten. „Die Ankündigung Russlands, kasachisches Öl nicht mehr durchzuleiten, ist ein klarer Rückschlag“, erklärte Woidke gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und weiteren Medien.
„Es ist aber ganz klar, dass wir alles dafür tun werden – die Brandenburger Landesregierung gemeinsam mit der PCK-Geschäftsführung und der Bundesregierung –, dass sowohl die Produktion weiterlaufen wird als auch die Versorgungssicherheit in der Region gewährleistet werden kann“, betonte Woidke. Er erinnerte daran, dass die PCK-Raffinerie bereits in der Vergangenheit vor scheinbar unlösbaren Herausforderungen gestanden habe. „Wir werden auch dieses Problem in den Griff kriegen“, so der Ministerpräsident, der auf laufende Gespräche mit der Bundesregierung verwies.
Russland stoppt Öltransit ab Mai
Russland wird ab dem 1. Mai nach Regierungsangaben kein Öl aus Kasachstan mehr durch die Pipeline Druschba („Freundschaft“) nach Deutschland und zur PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder leiten. Der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak hatte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax erklärt, das Öl werde über andere Strecken umgeleitet, was mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten zusammenhänge.
Zuvor hatte der kasachische Energieminister Jerlan Akkenschenow mitgeteilt, Russland habe den Öl-Transit über die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie mit Null eingeplant. Er vermutete einen Zusammenhang mit den jüngsten ukrainischen Angriffen auf Anlagen der russischen Ölindustrie. Sollte das kasachische Öl länger ausfallen und nicht ersetzt werden können, könnte die Auslastung der Raffinerie spürbar sinken.
Bund sieht Alternativen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Produktion in Schwedt aufrechterhalten werden kann. Konkret verwies sie auf alternative Lieferwege über die Häfen von Danzig und Rostock. Bereits 2023 hatte die Bundesregierung infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beschlossen, auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte daraufhin auf andere Quellen um, unter anderem wird Rohöl über eine Pipeline von Rostock nach Schwedt transportiert.
Die PCK-Raffinerie mit rund 1.200 Beschäftigten gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die der Bund wegen des Kriegs unter Treuhandverwaltung gestellt hat. Ein Sprecher von Rosneft Deutschland erklärte, man prüfe derzeit, ob gegebenenfalls Ersatzlieferungen sichergestellt werden können, damit die PCK weiterhin voll produzieren kann.
