Deutschland hält an hohen Spritsteuern fest – trotz EU-Spielraum
Während andere europäische Länder aktiv gegen die Energiekrise vorgehen und die Kraftstoffpreise durch Steuersenkungen drücken, bleibt Deutschland bei seiner bisherigen Strategie. Österreich hat eine befristete Senkung der Mineralölsteuer um 5 Cent pro Liter angekündigt und plant gleichzeitig, überhöhte Margen zu begrenzen. Italien geht sogar noch weiter und reduziert die Verbrauchsteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend von 672,9 auf 472,9 Euro je 1000 Liter. Deutschland hingegen konzentriert sich bislang vor allem auf schärfere Regeln für Preisaufschläge und erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt.
EU-Verbot existiert nicht – Deutschland könnte theoretisch senken
Ein entscheidender Punkt wird oft übersehen: Die Europäische Union verbietet Deutschland keineswegs, die Steuern auf Kraftstoffe zu reduzieren. Die EU-Kommission schreibt für alle Mitgliedstaaten lediglich Mindeststeuersätze vor, keine einheitlichen Beträge. Für Benzin liegt diese Untergrenze bei 359 Euro je 1000 Liter, für Diesel bei 330 Euro. Alles, was darüber liegt, können die Nationalstaaten grundsätzlich selbst festlegen. Deutschland verfügt also durchaus über theoretischen Spielraum für Steuersenkungen.
Politische und finanzielle Bedenken blockieren Senkungen
Warum nutzt die Bundesregierung diesen Spielraum dann nicht? Die Antwort liegt in einer Kombination aus politischen und finanziellen Erwägungen. Laut aktuellen Zahlen des Zolls beträgt die Energiesteuer in Deutschland 654,50 Euro je 1000 Liter Benzin und 470,40 Euro je 1000 Liter Diesel. Zwar wäre hier Luft nach unten, doch müsste Berlin dafür sofort hohe Einnahmeausfälle in Kauf nehmen. Genau davor schreckt die Bundesregierung bislang zurück. Statt eines neuen Tankrabatts setzt sie konsequent auf verstärkte Marktaufsicht und verschärfte Preisregulierungen.
Unsicherer Effekt an der Zapfsäule als weiteres Hindernis
Hinzu kommt ein grundsätzliches Problem: Eine Steuersenkung ist für den Staat zwar teuer, ihr Effekt an der Zapfsäule lässt sich jedoch nicht vollständig kontrollieren. Der Staat kann die Abgabe zwar reduzieren, garantieren kann er aber nicht, dass die Entlastung komplett und dauerhaft bei den Autofahrern ankommt. Genau aus diesem Grund versucht Berlin derzeit eher, Preissprünge zu begrenzen und den Wettbewerb intensiver zu überwachen, anstatt direkt Geld über den Steuerhebel zu verschenken.
Österreich und Italien nehmen bewusste Einnahmeverluste in Kauf
Der Unterschied zu Österreich und Italien ist deshalb in erster Linie politischer Natur: Diese Länder nehmen die Einnahmeverluste bewusst in Kauf und vermarkten sie als befristete Krisenhilfe für ihre Bürger. Italien finanziert seine Maßnahme laut Reuters-Berichten über gezielte Kürzungen an anderer Stelle im Staatshaushalt. Österreich begründet den Schritt mit dem außergewöhnlichen Preisschock infolge des Krieges und will die Regelung nur bis zum Jahresende aufrechterhalten. Deutschland könnte prinzipiell ähnlich handeln, ist jedoch aktuell nicht bereit, den dafür notwendigen finanziellen Preis zu zahlen.
