Brandenburgs Regierungschef reagiert auf russischen Öl-Stopp
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angekündigt, gemeinsam mit der Bundesregierung alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibstoffversorgung trotz des russischen Stopps von Öl aus Kasachstan für die PCK-Raffinerie in Schwedt zu gewährleisten. „Die Ankündigung Russlands, kasachisches Öl nicht mehr durchzuleiten, ist ein klarer Rückschlag“, erklärte Woidke gegenüber der Deutschen Presse-Agentur und weiteren Medien.
„Es ist aber ganz klar, dass wir alles dafür tun werden – die Brandenburger Landesregierung gemeinsam mit der PCK-Geschäftsführung und der Bundesregierung –, dass sowohl die Produktion weiterlaufen wird als auch die Versorgungssicherheit in der Region gewährleistet werden kann“, betonte Woidke. Er verwies auf bereits geführte Gespräche mit der Bundesregierung und zeigte sich zuversichtlich: „Wir haben bei PCK schon vor vielen unlösbaren Problemen gestanden. Wir werden auch dieses Problem in den Griff kriegen.“
Russland stoppt Öltransit aus Kasachstan
Russland wird ab dem 1. Mai nach Regierungsangaben kein Öl aus Kasachstan mehr durch die Pipeline Druschba („Freundschaft“) nach Deutschland und zur PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder in Brandenburg leiten. Der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak teilte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax mit, das Öl werde über andere Strecken umgeleitet, was mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten zusammenhänge.
Zuvor hatte der kasachische Energieminister Jerlan Akkenschenow erklärt, Russland habe den Öl-Transit über die Pipeline Druschba zur PCK-Raffinerie mit Null eingeplant. Er mutmaßte, dass dies mit den jüngsten ukrainischen Angriffen auf Anlagen der russischen Ölindustrie zusammenhänge. Sollte Öl aus Kasachstan länger ausfallen und nicht ersetzt werden können, könnte die Auslastung der Raffinerie spürbar sinken.
Bundesregierung sieht Alternativen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Produktion in Schwedt aufrechterhalten werden könne. Konkret gebe es alternative Lieferwege über die Häfen von Danzig und Rostock. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl verzichtet. Die Raffinerie stellte daraufhin auf andere Quellen um, darunter Rohöl über eine Pipeline von Rostock nach Schwedt.
Die PCK-Raffinerie mit rund 1.200 Beschäftigten gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die der Bund wegen des Kriegs unter Treuhandverwaltung gestellt hat. Ein Sprecher von Rosneft Deutschland erklärte, man prüfe, gegebenenfalls Ersatzlieferungen sicherzustellen, damit die PCK weiter voll produzieren könne.
