Regierungsstreit um Spritpreise: Kein Kanzler-Basta bei Entlastungen für Autofahrer
Die Spritpreise in Deutschland steigen weiter an, doch die Bundesregierung zeigt sich uneins über geeignete Gegenmaßnahmen. Seit Tagen streiten sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) über den richtigen Weg zur Entlastung der Autofahrer.
Zwei Minister, zwei unterschiedliche Ansätze
Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent pro Kilometer. Sie lehnt jedoch staatliche Preisdeckelungen als Markteingriff ebenso ab wie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Finanzminister Klingbeil verfolgt einen anderen Kurs: Er befürwortet einen staatlichen Spritpreisdeckel und will Übergewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen. Mit den daraus erwarteten Einnahmen von etwa 2 Milliarden Euro sollen Entlastungen für die Bürger finanziert werden, wobei die konkrete Form noch unklar ist.
Kanzler Merz hält sich zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz wird den Ministerstreit nicht mit einem Machtwort beenden. Aus dem Kanzleramt heißt es, es sei Aufgabe der Minister, sich zu einigen. Allerdings lehnt man dort sowohl Markteingriffe als auch reine Steuergeschenke an Autofahrer ab.
Finanzielle Engpässe erschweren Lösungen
Ein zentrales Problem der Regierung ist die angespannte Haushaltslage. Die von Klingbeil vorgeschlagene Übergewinnsteuer könnte zwar Einnahmen generieren, doch eine Senkung der Stromsteuer – die im Koalitionsvertrag vereinbart, aber aus Kostengründen vertagt wurde – würde ein neues Haushaltsloch von etwa 5 Milliarden Euro reißen.
Eine mögliche Lösung könnte von der Europäischen Union kommen: Die EU-Kommission prüft derzeit die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene. Sollte diese kommen, könnte sich die deutsche Regierung dahinter stellen.
Praktische Probleme bei der Pendlerpauschale
Die Erhöhung der Pendlerpauschale findet grundsätzlich Zustimmung bei allen Beteiligten, doch sie birgt praktische Schwierigkeiten. Die Entlastung würde den Bürgern erst mit der Steuererklärung im nächsten Jahr zugutekommen. Eine vorzeitige Direktauszahlung scheitert bisher daran, dass kaum ein Bürger seine IBAN auf der entsprechenden Plattform hinterlegt hat.
Zeitdruck durch internationale Termine
Die Zeit für eine Einigung drängt. Bis Anfang nächster Woche will sich die Regierung geeinigt haben, da Finanzminister Klingbeil von Dienstag bis Freitag zum Internationalen Währungsfonds nach Washington reist. Möglicherweise wird das Spritpreis-Paket bereits am Sonntag bei einem Koalitionsgipfel beschlossen.
Ursprünglich sollte dieser Gipfel den großen Spar-Reformen in den Bereichen Haushalt, Gesundheit und Pflege dienen. Nun müssen sich Union und SPD zunächst mit den hohen Spritpreisen und den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs befassen.
12-Uhr-Regel bleibt bestehen
Die umstrittene 12-Uhr-Regel, nach der Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich anheben dürfen, soll trotz Kritik beibehalten werden. Die Regierung begründet dies damit, dass die Regelung für normale Marktlagen – ohne die aktuellen kriegsbedingten Verwerfungen – angemessen sei.
