MV startet Bundesratsinitiative gegen explodierende Benzinpreise
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag zwei entscheidende Initiativen zur Senkung der Benzinpreise beschlossen. Zum einen wird das Thema am Donnerstag in die Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs eingebracht, an der auch Bundeskanzler Merz und Bundeswirtschaftsministerin Reiche teilnehmen werden. Zum anderen wird MV gemeinsam mit Bremen einen offiziellen Antrag in den Bundesrat einbringen, in dem konkrete Maßnahmen zur Senkung der Benzinpreise gefordert werden.
Schwesig will Mineralölkonzerne ausbremsen
„Die hohen Benzinpreise treffen die Pendlerinnen und Pendler genauso wie den Handwerksbetrieb und den Pflegedienst. Der Staat muss jetzt gegensteuern und für konkrete Entlastungen sorgen“, begründete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Initiative des Landes. Konkret geht es in dem Antrag um drei zentrale Punkte: Steuersenkungen auf Kraftstoffe, Maßnahmen zur Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne und eine Verschärfung des Kartellrechts, die über die bisherigen Vorschläge hinausgeht.
„Es muss möglich sein, solche spekulativen Benzinpreiserhöhungen von vornherein zu untersagen. Sonst nehmen die Konzerne die Steuersenkungen einfach mit“, so Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung. Die Benzinpreise sind am Mittwochmorgen noch einmal deutlich gestiegen, was die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstreicht.
BSW fordert noch weitergehende Schritte
Sabine Firnhaber, BSW-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat noch weitergehende Vorstellungen als das Landeskabinett. „Ich finde, die Landesregierung sollte aktiver werden und den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um die Steuern zu senken“, hatte sie bereits betont, bevor das Ergebnis der Kabinettssitzung vorlag.
„Wer die Mehrwertsteuer bei Preisexplosionen nicht reduziert, greift den Bürgern zusätzlich ins Portemonnaie. Die Landesregierung sollte eine Bundesratsinitiative einbringen, um die Mehrwertsteuer fürs Heizen und Tanken auf maximal 7 Prozent zu begrenzen und die teure CO2-Abgabe abzuschaffen“, betont Firnhaber. Das BSW in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich damit für umfassendere Entlastungen ein, die über die aktuellen Pläne der Landesregierung hinausgehen.
Die Landesregierung will mit diesen Initiativen den Druck auf die Bundesregierung deutlich erhöhen, um schnell wirksame Maßnahmen gegen die hohen Benzinpreise umzusetzen. Die Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs und der Bundesratsantrag sollen dazu beitragen, bundesweit einheitliche Lösungen zu finden.
