Massiver Protest gegen Ökostrom-Sparpläne der Bundesregierung
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in München gegen die von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) geplanten Kürzungen der Ökostrom-Zuschüsse demonstriert. Die Kundgebung, zu der unter anderem der Bund Naturschutz und Greenpeace aufgerufen hatten, fand am Siegestor statt. Parallel gab es ähnliche Proteste in Berlin, Köln und Hamburg, was die bundesweite Bedeutung des Themas unterstreicht.
Kritik an Reiches Netzpaket als "Generalangriff auf Klima"
Die Demonstranten warfen der Ministerin auf zahlreichen Transparenten und in Reden vor, den Erfolg der Energiewende zu gefährden und fossile Energien zu bevorteilen. Der BN-Landesvorsitzende Martin Geilhufe bezeichnete Reiches Netzpaket in München als "Teil eines konzertierten Generalangriffes auf Natur, Umwelt und Klima". Er forderte, dass die Bundesregierung den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie nicht abwürgen dürfe. Eine genauere Schätzung der Teilnehmerzahlen in München lag zunächst nicht vor, doch die Polizei war mit mehreren Kundgebungen gleichzeitig beschäftigt.
Netzengpässe verursachen Milliardenkosten – Reiche plant Gegenmaßnahmen
Hintergrund der Kontroverse sind die steigenden Kosten des Engpassmanagements. Laut Bundesnetzagentur stiegen diese 2025 um vier Prozent auf knapp 3,1 Milliarden Euro. Ursache sind Leitungsengpässe, da an sonnigen oder sehr windigen Tagen häufig mehr Ökostrom produziert als genutzt werden kann. Stattdessen werden dann in Süddeutschland oft Gas- oder Kohlekraftwerke angeschaltet, die besonders teuren Strom produzieren. Gleichzeitig erhalten Betreiber von Ökostrom-Anlagen finanzielle Entschädigung für "abgeregelten" Strom.
Wirtschaftsministerin Reiche will nun gegensteuern: In Netzgebieten mit besonders hohem Anteil nicht genutzten Ökostroms sollen künftig für neue Wind- oder Photovoltaikparks keine Entschädigungen mehr gezahlt werden. Kritiker halten diese Pläne jedoch für das falsche Rezept und warnen vor einer Verlangsamung der Energiewende.
Polizei im Einsatz bei parallelen Demonstrationen
Die Münchner Polizei war am Samstag mit mehreren Kundgebungen gut beschäftigt. Während sich die Energiewende-Befürworter am Siegestor versammelten, demonstrierten am nahen Königsplatz mehrere hundert Gegner von Abtreibungen und Sterbehilfe. Diese Kundgebung wurde von einer Gegendemo der linken Szene begleitet, bei der die Polizei mit einem Großaufgebot präsent war. Die gleichzeitigen Proteste verdeutlichen die vielfältigen gesellschaftlichen Spannungen in der bayerischen Landeshauptstadt.
