Kanzler bremst Erwartungen an schnelle Energie-Entlastungen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Hoffnungen auf rasche finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angesichts der weiterhin hohen Spritpreise deutlich gedämpft. Der CDU-Chef erklärte in Berlin, die Bundesregierung stehe zwar "in engstem Dialog" zu dem Thema, man solle jedoch nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen. Sollten die Preise entgegen aktueller Entspannungssignale dauerhaft und deutlich steigen, werde die Regierung allerdings handeln. "Wir werden dann mit gezielten Entlastungen reagieren", versprach Merz.
Internationale Lage bleibt angespannt
Der Kanzler verwies auf die internationale Dimension der Energiekrise. Zunächst hätten die Märkte auf die Ankündigung einer zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran reagiert. Die Situation bleibe jedoch angespannt, da man von einem dauerhaften Frieden noch weit entfernt sei. Es werde Zeit benötigt, bis der Transport über die strategisch wichtige Straße von Hormus stabilisiert und zerstörte Produktionsanlagen wieder aufgebaut seien. "Wir haben die hohen Kosten im Blick", versicherte Merz den besorgten Bürgern.
Keine Einigkeit in der Bundesregierung
Über konkrete Maßnahmen zur Entlastung gebe es in der Bundesregierung jedoch noch keine Einigkeit. Merz erwarte, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gemeinsam Vorschläge unterbreiteten. Dabei müsse der Grundsatz gelten, dass der Staat Bürger und Unternehmen nicht vor jeder wirtschaftlichen Verwerfung schützen könne. Der Kanzler betonte: "Wenn es Entlastungen gibt, müssen diese direkt und gezielt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen." Es dürfe keine Markteingriffe geben, die zu Versorgungsengpässen führten - wie es Preisdeckel in anderen europäischen Ländern bereits verursacht hätten.
Koalitionspartner mit unterschiedlichen Konzepten
Bisher zeigen sich Klingbeil und Reiche in der Debatte um mögliche Entlastungsmaßnahmen völlig unterschiedlicher Meinung. Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil hält weitere Entlastungen für unausweichlich, um die steigende Inflation frühzeitig zu dämpfen. Er schlägt eine Mobilitätsprämie oder eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer vor. Finanzieren will der Finanzminister dies durch eine Übergewinnsteuer, die außergewöhnlich hohe Krisenprofite der Energiekonzerne abschöpfen soll. Eine solche Steuer müsste auf europäischer Ebene eingeführt werden. Außerdem plädiert Klingbeil für einen flexiblen Preisdeckel für Benzin, Diesel und Heizöl.
Merz und Reiche lehnen einen solchen Preisdeckel entschieden ab. Auch eine Übergewinnsteuer sieht der Kanzler kritisch. Eine Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne könne es seiner Ansicht nach nur geben, wenn das Bundeskartellamt Missbrauch feststelle. "Das ist für mich persönlich der einzig sichere Weg", betonte Merz. "Das weiß auch der Bundesfinanzminister." Reiche will stattdessen die Pendlerpauschale erhöhen. Das wiederum hält man in der SPD nicht für zielführend, weil die Bürger so erst nach der Steuererklärung im nächsten Jahr mehr Geld zur Verfügung hätten.
SPD übt scharfe Kritik
Die SPD-Fraktion zeigte sich enttäuscht von den Äußerungen des Kanzlers. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt konkrete Entlastungen und keine weiteren Vertröstungen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese. "Die bisherigen Vorschläge von der Union sind nur weiße Salbe." Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen seien, müssten gezielt unterstützt werden. Der ländliche Raum fühle sich von Merz "überhaupt nicht verstanden". Die Sozialdemokraten machen damit deutlich, dass der Druck auf die Regierung, endlich handfeste Lösungen vorzulegen, weiter zunehmen wird.
